Portugal: Ratlosigkeit nach Veto gegen Sparmassnahmen
Aktualisiert

PortugalRatlosigkeit nach Veto gegen Sparmassnahmen

Portugals Regierung befürchtet, im Ausland Vertrauen zu verlieren. Grund ist der Entscheid des Verfassungsgerichts, dass ein Teil der Sparmassnahmen ungesetzlich seien.

von
lüs
Portugals Minsterpräsident Pedro Passos Coelho, nachdem er am Freitag vom abschlägigen Entscheid des Verfassungsgerichts erfahren hatte.

Portugals Minsterpräsident Pedro Passos Coelho, nachdem er am Freitag vom abschlägigen Entscheid des Verfassungsgerichts erfahren hatte.

Ein Veto des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen mehrere Sparmassnahmen der Mitte-Rechts-Regierung hat in Lissabon Besorgnis und Ratlosigkeit ausgelöst. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho bat Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva um eine Audienz, die nach Möglichkeit noch in der Nacht zum Sonntag stattfinden sollte.

Die Regierung erklärte am Samstag nach einem Krisentreffen, sie sei mit den Entscheidungen der Richter zum Budget nicht einverstanden. Dabei sollte geklärt werden, welche Folgen das Urteil des Verfassungsgerichts für Portugal haben werde, sagte Regierungssprecher Luís Marques Guedes.

«Portugal verliert an Vertrauen»

«Wir respektieren die Einscheidung des Gerichts, aber wir müssen die Portugiesen auch vor den negativen Folgen warnen, die sie für das Land haben wird», sagte Guedes. Portugal verliere durch das Veto der Richter gegen Teile des Sparpakets im Ausland wieder das Vertrauen, das das Land bei den Anlegern und Investoren mühsam zurückgewonnen habe.

Das Verfassungsgericht hatte nach mehr als dreimonatigen Beratungen entschieden, dass insgesamt vier Sparbeschlüsse im Budget 2013 verfassungswidrig seien. Das Urteil verschärft die Lage im Euro-Krisenland, das sich bei der EU zu einem harten Sparkurs verpflichtet hat.

Kürzungen verfassungswidrig

Das Gericht erklärte am Freitagabend unter anderem die Kürzungen von Urlaubsgeldern für Beamte, Angestellte des öffentlichen Dienstes und für Rentner sowie Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe und beim Krankengeld für verfassungswidrig. Eine Reihe anderer Sparmassnahmen und Steuererhöhungen wurden von den Richtern gebilligt.

Das Teil-Veto bedeutet nach Berechnungen portugiesischer Medien, dass sich im Staatshaushalt eine Deckungslücke von etwa 1,3 Milliarden Euro auftut.

Forderung nach Rücktritt und Neuwahlen

Die konservativ-liberale Regierungspartei PSD äusserte sich «sehr besorgt». «Wir haben praktisch keinen Handlungsspielraum», sagte die PSD-Politikerin Teresa Leal Coelho. Der sozialistische Oppositionsführer António José Seguro verlangte den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.

Gegen die Sparbeschlüsse hatten nicht nur die Linksparteien der Opposition geklagt, sondern auch Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva, der ebenso wie der Regierungschef der PSD angehört.

Der Staatschef hatte seine Klage damit begründet, dass der Haushalt «berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer» wecke. Er lehnte Neuwahlen ab und betonte, die Regierung sei in vollem Umfang legitimiert, im Amt zu bleiben.

Portugal hatte 2011 von der so genannten Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug musste das ärmste Land in Westeuropa sich bei den Geldgebern zu einer drastischen Sparpolitik verpflichten, um das Haushaltsdefizit abzubauen und die Staatsfinanzen zu sanieren. (lüs/sda)

Keine Neuwahlen

Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat sich trotz der Zuspitzung der Finanzkrise in seinem Land gegen eine Ablösung der Mitte-Rechts-Regierung ausgesprochen. «Die Voraussetzungen sind gegeben, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt», sagte der Staatschef in der Nacht zum Sonntag. Zuvor war er mit mit Ministerpräsident Pedro Passos Coelho zu einem Krisentreffen zusammengekommen. (SDA)

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