Ratsprotokoll mit Lücken: Wurde Grossrat zensuriert?
Aktualisiert

Ratsprotokoll mit Lücken: Wurde Grossrat zensuriert?

SVP-Grossrat Thomas Fuchs ist sauer: Er richtete im Zusammenhang mit dem Doppelmandat von Regierungsrat Annoni eine Frage ans Parlament. Im Ratsprotokoll steht davon nun plötzlich nichts mehr.

«Ein Zufall ist das ganz sicher nicht», nervt sich SVP-Grossrat Thomas Fuchs. Ende November stellte er im Berner Kantonsparlament eine Frage zum umstrittenen Doppelmandat von Mario Annoni als Regierungsrat und neuem Pro-Helvetia-Präsident und eine Beschwerde, die der ehemalige Leiter der Staatskanzlei, Daniel Kettiger, deswegen eingereicht hatte.

Nun wurden sowohl Fuchs' Frage wie auch die Antwort aus dem Ratsprotokoll gestrichen: Stattdessen klafft dort ein grosses Loch. «Offenbar war das Thema für die Berner Regierung zu brisant», so Fuchs. «Das Protokoll wurde im Nachhinein zensuriert.»

Dies bestreitet Vizestaatsschreiber Renato Krähenbühl vehement: «Wir wollten in keiner Art und Weise etwas unter den Tisch wischen.» Als Verfasser der Wahlbeschwerde habe Daniel Kettiger allerdings eine Gegendarstellung zur Frage von Grossrat Fuchs verlangt.

«Sobald dieser Text im Protokoll vorliegt, wird die entsprechende Passage wieder aufgeschaltet», verspricht Krähenbühl. Ende Januar solls so weit sein: Dann wird nämlich die Wahlbeschwerde um Annonis Doppelfunktion im Rat behandelt.

Raffaela Moresi

Das wurde herausgestrichen

SVP-Grossrat Fuchs versteht die Welt nicht mehr: «Meine Frage an den Regierungsrat war doch harmlos.» Medien hätten berichtet, dass ein anonymer Anwalt die Behörden mit Beschwerden – unter anderem gegen Annonis Doppelmandat – auf Trab halte. «Ich wollte bloss wissen, ob es sich dabei um den Ex-Leiter des Rechtsdienstes der Staatskanzlei handelt», so Fuchs. Unspektakulär auch die Antwort von Regierungsrat Bhend: Er verweigerte dazu jede Aussage.

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