Volksinitiative: Raucher sollen an der Urne gestoppt werden
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VolksinitiativeRaucher sollen an der Urne gestoppt werden

Bis zum 19. November 2010 läuft die Sammelfrist für die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen». Mit einer breiten Koalition will die Lungenliga Schweiz erreichen, was das Parlament ihrer Ansicht nach bei der Gesetzgebung verpasst hat.

Der Text des Volksbegehrens ist im Bundesblatt vom Dienstag veröffentlicht worden. Danach muss der Bund Vorschriften zum Schutz des Menschen vor dem Passivrauchen erlassen. In Innenräumen, die als Arbeitsplätze dienen, soll das Rauchen generell verboten sein.

Nicht geraucht werden darf laut Initiative in der Regel auch in allen anderen öffentlich zugänglichen Innenräumen, insbesondere in Restaurants und Hotels, im öffentlichen Verkehr, in Gebäuden für Sport, Kultur oder Freizeit sowie in Gebäuden des Gesundheits-, des Sozialwesens und des Strafvollzugs. Das Gesetz bestimmt die Ausnahmen.

Mit Thierry Carrel

Mit der Lungenliga Schweiz stehen rund vierzig Organisationen aus Gesundheit, Prävention, Konsumenten- und Arbeitnehmerschutz hinter dem Volksbegehren. Im Initiativkomitee sitzen unter anderen Lungenliga-Präsident Otto Piller, der Berner Herzchirurg Thierry Carrel und die freisinnige St. Galler Ständerätin Erika Forster.

Nach Ansicht der Initianten haben es die Räte verpasst, die Bevölkerung mit einer wirksamen und einheitlichen Bundeslösung vor dem Passivrauchen zu schützen. Die Ausnahmen im Gesetz verunmöglichten einen echten Schutz der Arbeitnehmenden in der Gastronomie. Ausserdem führten sie zu Wettbewerbsverzerrungen und Bürokratie.

Das vom Parlament im vergangenen Herbst verabschiedete Bundesgesetz verbietet zwar grundsätzlich das Rauchen auch in Restaurants und Bars. Es lässt aber kleine und speziell gekennzeichnete Raucherbeizen zu. Raucherinnen und Raucher dürfen auch in Fumoirs bedient werden, wenn die betroffenen Angestellten dem zustimmen.

Referendum gescheitert

Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen ist Übrigen auch von Raucherseite unter Beschuss geraten. Ein Referendumskomitee, das sich gegen das Rauchverbot in Restaurants und Bars richtete, brachte aber bis zum Ablauf der Sammelfrist am 22. Januar bloss 6000 statt der erforderlichen 50 000 Unterschriften zustande.

Die Volksinitiative im Wortlaut

Die am Dienstag lancierte eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» hat folgenden Wortlaut:

I

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 118a (neu) Schutz vor dem Passivrauchen

1 Der Bund erlässt Vorschriften zum Schutz des Menschen vor dem Passivrauchen.

2 Nicht geraucht werden darf in allen Innenräumen, die als Arbeitsplatz dienen.

3 In der Regel nicht geraucht werden darf in allen anderen Innenräumen, die öffentlich zugänglich sind; das Gesetz bestimmt die Ausnahmen. Öffentlich zugänglich sind insbesondere Innenräume von:

a. Restaurations- und Hotelbetrieben;

b. Gebäuden und Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs;

c. Gebäuden, die der Ausbildung, dem Sport, der Kultur oder der Freizeit dienen;

d. Gebäuden des Gesundheits- und des Sozialwesens sowie des Strafvollzugs.

II

Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:

Art. 197 Ziff. 8 (neu)

8. Übergangsbestimmung zu Art. 118a (Schutz vor dem Passivrauchen)

Spätestens sechs Monate nach Annahme von Artikel 118a durch Volk und Stände erlässt der Bundesrat die Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 118a Absätze 2 und 3 auf dem Verordnungsweg; diese gelten bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Gesetze. (sda)

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