Aktualisiert 29.09.2009 16:15

Raucherverbot

Raucherbeizen weiterhin erlaubt

In Appenzell Innerrhoden soll es weiterhin Restaurants geben, in denen geraucht werden darf: Das schreibt die Standeskommission (Regierung) des Ostschweizer Halbkantons in der Vernehmlassung des Innendepartements zum Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen.

Die Standeskommission unterstütze den vom Bund eingeschlagenen Weg zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes in öffentlich zugänglichen Räumen, heisst es in einer Mitteilung der Regierung vom Dienstag.

Gleichzeitig macht sie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) darauf aufmerksam, dass der Standeskommission die Prinzipien der Eigenverantwortlichkeit des mündigen Menschen und der möglichst grossen Gewährleistung einer freiheitlichen Lebensgestaltung und einer eben solchen Wirtschaftsordnung im Staat wichtig seien.

Die Bestimungen im Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen, welche diese Prinzipien tangieren, sollen in Innerrhoden mit dem nötigen Augenmass umgesetzt werden. Die Standeskommission lehnt insbesondere jeglichen Versuch ab, die gesetzlichen Vorgaben auf dem Verordnungsweg zu verschärfen, wie es im Communiqué heisst.

Im Nachbarkanton St. Gallen sagte das Volk am vergangenen Sonntag deutlich Ja zu einer Volksinitiative der Lungenliga, die eine Verschärfung des geltenden Gesetzes und insbesondere eine Aufhebung von Ausnahmebewilligung für sogenannte Raucherbeizen einfordert. (sda)

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