Aktualisiert 17.03.2009 12:18

Kanton St. Gallen

Raucherinitiative kommt vors Volk

Die Initiative «Freiheitliches Rauchergesetz für den Kanton St. Gallen» steht: Die Raucherliga hat der Staatskanzlei 6401 beglaubigte Unterschriften eingereicht.

Die Initiative der Raucherliga fordert, dass in Lokalen mit einer Schankfläche von weniger als 80 Quadratmetern geraucht werden darf. Die Wirtsleute sollen selber darüber entscheiden dürfen. Laut Christian Hostettler, Präsident der Raucherliga, verlangt das Begehren genau das, was die eidgenössischen Räte entschieden haben.

Rauchverbot gilt

Im Kanton St. Gallen gilt seit dem 1. Oktober letzten Jahrs in Restaurants und in öffentlichen Gebäuden ein generelles Rauchverbot. Der Kantonsrat hatte das entsprechende Gesetz wenige Tage zuvor verabschiedet. In Fumoirs, die nicht grösser sein dürfen als ein Drittel der Schankfläche, darf weiterhin geraucht werden.

Den Gemeinden obliegt es allerdings, Ausnahmenbewilligungen für Raucherbeizen zu erlassen. Damit gehen die Gemeinden ganz unterschiedlich um, was teilweise zu «bösem Blut» unter den Gastronomen führt, wie die Raucherliga vor den Medien erklärte.

So gibt es Gemeinden im Kanton, in denen wie zum Beispiel in Wil keine einzige Ausnahmebewilligung erteilt wurde. Wer beim Rauchen in einer Nichtraucherbeiz erwischt wird, zahlt 40 Franken Busse.

Das bare Gegenteil gilt in Flums; dort wurde das Gesundheitsgesetz und damit verbunden das generelle Rauchverbot in Restaurants sozusagen ausgesetzt mit dem Vorwand, man wolle abwarten, bis ein Gesetz unter Berücksichtigung der Initiativen oder allenfalls ein Bundesgesetz verbindliche Richtlinien gebe.

Zweites Volksbegehren

Die Lungenliga ihrerseits hat eine Initiative eingereicht, die das geltende Gesetz im Kanton St. Gallen verschärfen soll. So dürfte bei einer Annahme dieses Volksbegehrens in Fumoirs nicht mehr bedient werden und es gäbe keine Ausnahmebewilligungen mehr. Das Komitee hatte im Januar über 8000 Unterschriften eingereicht.

Laut Christian Hostettler, Präsident der Raucherliga, hat ihm die St. Galler Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann zugesichert, dass die beiden Initiativen gleichzeitig zur Abstimmung gelangen. Hostettler hofft, dass die Abstimmung noch dieses Jahr stattfindet.

(sda)

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