Bundesrecht: Rauchverbot in Zürich wird aufgeschoben
Aktualisiert

BundesrechtRauchverbot in Zürich wird aufgeschoben

Der Zürcher Regierungsrat will die Einführung des Rauchverbots in Restaurants «zeitlich und inhaltlich» auf den Bund abstimmen. Das Bundesrecht definiere Mindestvorgaben und müsse berücksichtigt werden.

Der Regierungsrat reagiert damit auf die am Dienstag vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) eröffnete Vernehmlassung zur Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen. Die Verordnung legt die Minimalanforderungen in der Schweiz fest. Das Anhörungsverfahren dauert noch bis am 4. September.

So dürfen Fumoirs in einem Restaurations- oder Hotelbetrieb höchsten einen Drittel der Gesamtfläche beanspruchen. Beizen, deren Fläche kleiner als 80 Quadratmeter ist, können eine Bewilligung als Raucherbetrieb beantragen. Solche Betriebe müssten aber speziell gekennzeichnet werden.

Die Verordnung sei eine wichtige Grundlage zur Umsetzung des Rauchverbots in Zürcher Gastwirtschaftsbetrieben, schreibt die Volkswirtschaftsdirektion. Ebendiese Forderung enthält die Volksinitiative der Zürcher Lungenliga zum Schutz vor Passivrauchen. Die Zürcher Stimmberechtigten hatten dem Begehren im vergangenen September zugestimmt.

Anhand der Mindestvorgaben des Bundes werde in den nächsten Wochen abgeklärt, welche Regelungen auf kantonaler Ebene zu treffen seien, heisst es in der Mitteilung weiter.

Verzögerungstaktik des Kantons

Die Lungenliga Zürich reagierte empört auf die Ankündigung der Zürcher Regierung. Es handle sich um einen weiteren Schritt in der Verzögerungstaktik des Kantons, sagte Geschäftsführer Robert Zuber auf Anfrage.

Bis vor kurzem habe man noch kommuniziert, dass die kantonale Regelung bis am 1. Oktober eingeführt werden solle. Mit der Abstimmung auf die Bundesregelung sei dies definitiv nicht möglich.

Tatsächlich wird der Bundesrat Verordnung und Gesetz allerfrühestens im Januar 2010 in Kraft setzen, wie EDI- Mediensprecherin Ariane Geiser auf Anfrage sagte. Dies sei aber nur der Fall, wenn die Vernehmlassungsantworten nicht zu gegensätzlich seien. (sda)

Deine Meinung