Thurgau: Rauchverbots-Initiative mit Gegenvorschlag
Aktualisiert

ThurgauRauchverbots-Initiative mit Gegenvorschlag

Auch im Thurgau soll in Restaurants das Rauchen verboten werden. Allerdings ist noch offen, ob es Ausnahmen geben wird. Der Grosse Rat hat beschlossen, die Initiative mit Gegenvorschlag in die Abstimmung zu schicken.

Das Kantonsparlament hat am Mittwoch die im November 2007 mit 7075 Unterschriften eingereichte Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» mit 68 zu 46 Stimmen abgelehnt. Es beschloss ausserdem mit 67 zu 52 die Initiative mit einem Gegenvorschlag in die Volksabstimmung zu schicken.

Unbediente Fumoirs

Die kantonale Initiative «Schutz vor Passivrauchen» verlangt ein Rauchverbot in geschlossenen öffentlichen Räumen. Zudem soll das Rauchen in Restaurants nur noch in abgetrennten, unbedienten und gekennzeichneten Räumen mit ausreichender Belüftung erlaubt sein.

Der Gegenvorschlag entspricht der von den eidgenössischen Räten angenommenen Lösung. Rauchen bleibt danach in Restaurants in speziellen Raucherräumen (Fumoirs) erlaubt.

Bedienung soll es in diesen Räumen nur geben, wenn das Personal das will. Ausserdem sollen Restaurants mit maximal 80 Quadratmetern Fläche als Raucherlokale bewilligt werden können.

Für Initiative und gegen den Gegenvorschlag

Nichts vom Gegenvorschlag wissen wollten SP, EVP, die Hälfte der GP und der CVP. Sie wollten zudem die Initiative annehmen. Sollte sie dem Volk unterbreitet werden, dann ohne Gegenvorschlag.

Denn der präsentierte Gegenvorschlag werde alles belassen, wie es heute sei, argumentierten sie. Zudem sei es fragwürdig, den Stimmberechtigten die Bundesregelung zur Abstimmung vorzulegen. Denn auch wenn sie diese ablehnten, bliebe sie ja auf Bundesebene trotzdem in Kraft.

Gegen die Initiative und für den Gegenvorschlag waren im Grossen Rat die FDP, die grosse Mehrheit der SVP und fast die halbe Grüne Fraktion. Sie forderten Toleranz gegenüber den Rauchern und fürchteten wirtschaftliche Probleme für kleine Beizen. (sda)

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