GewerbeverbandRaumplanung soll vorerst gestoppt werden
Der Gewerbeverband hat genug: Er verlangt zusammen mit Baumeistern und Hoteliers einen Marschhalt. Auch eine Verschärfung der «Lex Koller» will man nicht.
Die Raumplanung soll für zwei Jahre aussetzen, fordern verschiedene Seiten.
Nach der angenommenen Zweitwohnungsinitiative und dem verschärften Raumplanungsgesetz ist genug: Der Schweizerische Gewerbeverband, die Baumeister und Hoteliers wollen zwei Jahre Ruhe in der Raumplanung. Auch die «Lex Koller» soll nicht verschärft werden.
Notwendig seien vielmehr «Vereinfachungen des Baurechts auf lokaler Ebene», hielten der Gewerbeverband (SGV), der Baumeisterverband sowie Hotelleriesuisse am Donnerstag vor den Medien in Bern fest. «Wir brauchen weniger Regeln und Gesetze», sagte SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler.
Die Verbandsvertreter beteuerten, sie wollten die Zersiedelung des Landes ebenfalls stoppen – dies insbesondere mit verdichtetem Bauen. Dafür brauche es aber nicht mehr, sondern weniger Regulierung. Die Verfahren auf kantonaler und kommunaler Ebene sollen radikal vereinfacht werden. «Wir kommen beim verdichteten Bauen dann weiter, wenn wir das Baurecht vereinfachen», sagte Baumeisterpräsident Werner Messmer.
Lockerung des Denkmalschutzes
Unter diesen Vereinfachungen verstehen die Vertreter des Gewerbes unter anderem eine Lockerung des Denkmalschutzes. Aber auch die Einsprachemöglichkeiten müssten beschränkt und es müsse vermehrt in die Höhe und in die Tiefe gebaut werden.
Die Zubetonierung der Schweiz erfolge nicht so schnell, wie dies von den Landschaftsschützern dargestellt werde, sagte Werner Messmer. Trotzdem würde dem Land mehr Bescheidenheit gut stehen.
Die heutige Bauweise mit grosszügigen Gartenanlagen sei kein Modell für die Zukunft, sagte Messmer. Der Abstand zu den Nachbarhäusern sollte ein vernünftiges Mass nicht überschreiten.
Auch Kantone fordern Marschhalt
In der Raumplanung stehen vor allem zwei Vorhaben an: Infrastrukturministerin Bundesrätin Doris Leuthard strebt eine umfassende Revision des Raumplanungsgesetzes an. Diese Arbeiten waren wegen der Zweitwohnungs- und Landschaftsinitiative zurückgestellt worden. Für diese Revision hatten erst am vergangenen Dienstag auch die Kantone einen Marschhalt gefordert.
Vor allem linke Kreise wollen zudem die «Lex Koller», die den Grundstückkauf für ausländische Personen einschränkt, weiter verschärfen. Sie hatten erst im vergangenen Jahr einen Erfolg gefeiert, als das Parlament und der Bundesrat auf die geplante Aufhebung des Spezialgesetzes verzichteten.
Gegen eine Verschärfung der «Lex Koller» wendet sich vor allem die Tourismusbranche. Investoren aus dem Ausland seien für die Beherbergungswirtschaft wichtig, sagte Guglielmo Brentel, Präsident von Hotelleriesuisse, am Donnerstag.
Kompetenz bei den Kantonen
Überhaupt wollen die Gewerbevertreter die Raumplanung wieder vermehrt in den Kantonen ansiedeln. Denn in den letzten Jahren habe eine schleichende Zentralisierung der Raumplanung stattgefunden, wurde am Donnerstag moniert.
Der Bund erlasse teilweise einschneidende Vorschriften. Die Ausgangslage unterscheide sich aber von Kanton zu Kanton. Appenzell Innerrhoden sei mit dem Kanton Baselstadt nicht vergleichbar – «es braucht unterschiedliche Lösungen».
Vor dem Hintergrund von Diskussionen über Zersiedlung, Landschaftsschutz und kalte Betten kamen Einschränkungen beim Volk in den letzten Jahren gut an. Die Stimmenden hiessen sowohl die Zweitwohnungsinitiative von Franz Weber gut wie auch striktere Vorschriften wie etwa die Rückzonungspflicht für die Kantone. (sda)