29.07.2020 05:00

GerichtsentscheidRAV bestraft Stellensuchenden, weil er alle Bewerbungen aufs Mal schickt

Wer Arbeitslosenentschädigung bezieht, muss dafür monatlich eine vereinbarte Quote von Bewerbungen verschicken. Ein Basler Bezüger versuchte sich das Leben etwas gar einfach zu machen und wurde dafür vom RAV sanktioniert. Zu Recht, wie nun das Sozialversicherungsgericht befand.

von
Lukas Hausendorf
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Ein Basler Stellensuchender, der seit März 2019 Arbeitslosengeld bezog, wurde vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum im Januar dieses Jahres mit einer Kürzung der Gelder sanktioniert, weil er bei seinen Arbeitsbemühungen geschummelt hat.
Ein Basler Stellensuchender, der seit März 2019 Arbeitslosengeld bezog, wurde vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum im Januar dieses Jahres mit einer Kürzung der Gelder sanktioniert, weil er bei seinen Arbeitsbemühungen geschummelt hat.
KEYSTONE
Das RAV bestrafte ihn mit einer Kürzung der Leistung um neun Tage, weil er sich im Dezember «nicht kontinuierlich um Arbeit bemüht hat».

Das RAV bestrafte ihn mit einer Kürzung der Leistung um neun Tage, weil er sich im Dezember «nicht kontinuierlich um Arbeit bemüht hat».

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Der Betroffene wehrte sich gegen dieses Sanktionierung mit einer Beschwerde vor dem Basler Sozialversicherungsgericht und ist damit abgeblitzt, wie aus dem Urteil hervorgeht, das am Dienstag publiziert wurde.

Der Betroffene wehrte sich gegen dieses Sanktionierung mit einer Beschwerde vor dem Basler Sozialversicherungsgericht und ist damit abgeblitzt, wie aus dem Urteil hervorgeht, das am Dienstag publiziert wurde.

bs.ch

Darum gehts

  • Ein Basler Stellensuchender hatte alle Bewerbungen, die er für das RAV nachweisen musste, an einem Tag verschickt.
  • Dafür kürzte ihm das RAV im Januar das Arbeitslosengeld, weil er sich nicht kontinuierlich um Arbeit bemüht hatte.
  • Der 51-Jährige wehrte sich dagegen mit einer Beschwerde und blitzte damit nun vor dem Sozialversicherungsgericht ab.

Ein Basler Stellensuchender, der seit März 2019 Arbeitslosengeld bezog, wurde vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum im Januar dieses Jahres mit einer Kürzung der Gelder sanktioniert, weil dieser bei seinen Arbeitsbemühungen geschummelt hat. Der 51-Jährige hat zwar die erforderliche Anzahl Bewerbungen für den Vormonat Dezember erfüllt, nur machte er sich das Leben dabei etwas zu einfach. Er versandte alle Bewerbungen en bloc am 15. Dezember.

Das RAV bestrafte ihn mit einer Kürzung der Leistung um neun Tage, weil er sich im Dezember «nicht kontinuierlich um Arbeit bemüht hat». Der Betroffene wehrte sich gegen dieses Sanktionierung mit einer Beschwerde vor dem Basler Sozialversicherungsgericht und ist damit abgeblitzt, wie aus dem Urteil hervorgeht, das am Dienstag publiziert wurde.

Der Beschwerdeführer hatte argumentiert, dass Arbeitgeber im Dezember Bewerbungen ohnehin nicht beachten würden. Das spielt aber keine Rolle. Das Gericht hält in seinem Entscheid fest: «Es ist auf die Intensität der Stellensuche und nicht auf deren Erfolgsaussichten abzustellen.» Dass unabhängig von den Erfolgschancen und nötigenfalls auch ausserhalb des bisherigen Berufs gesucht werden muss, hat das Bundesgericht bereits 2007 entschieden.

Beschwerdeführer ist ein Wiederholungstäter

Zudem war dem Mann bekannt, dass seine Bewerbungsbemühungen kontinuierlich sein müssen. Damit will das RAV sicherstellen, dass die versicherte Person «den Stellenmarkt andauernd und aufmerksam verfolgt und sich umgehehend auf jede in Frage kommende offene Stelle bewirbt». Der Mann hatte aber bereits im Oktober geschummelt und dem RAV vorgetäuscht, seine Bewerbungen über einen Zeitraum von drei Wochen verschickt zu haben. Diese «ungenügende Arbeitsbemühung» wurde im November sanktioniert.

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz verlangt von Leistungsbezügern, dass sie «alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vemeiden oder zu verkürzen». Dazu gehört auch der Nachweis einer festgelegten Zahl von Stellenbewerbungen pro Monat, wobei diese Quote individuellen Umständen und der Arbeitsmarktlage angepasst werden können. Der Beschwerdeführer musste sieben Arbeitsbemühungen pro Monat nachweisen.

Die Zahl der Stellensuchenden hat infolge der Corona-Krise massiv zugenommen gegenüber dem Vorjahr.

Die Zahl der Stellensuchenden hat infolge der Corona-Krise massiv zugenommen gegenüber dem Vorjahr.

Qulle: amstat/seco

Lage auf Arbeitsmarkt stabilisert sich

Die Lage auf dem Schweizer Arbeitsmarkt hat sich im Juni bereits wieder etwas aufgehellt. Die Arbeitslosenquote ist auf 3,2 Prozent von 3,4 Prozent im Mai zurückgegangen, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) Anfang Juli mitteilte. Um saisonale Faktoren bereinigt nahm sie allerdings leicht auf 3,3 Prozent zu nach 3,2 Prozent im Vormonat.

Damit ist die Arbeitslosigkeit nach dem stetigen Anstieg wegen der Coronakrise in den vergangenen drei Monaten wieder etwas zurückgekommen. Im Februar 2020, also vor dem Ausbruch der Coronakrise hierzulande, hatte sie noch bei 2,5 Prozent gelegen.

Insgesamt waren Ende Juni 150'289 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) arbeitslos gemeldet. Das waren 5'709 Personen weniger als noch im Vormonat. Gegenüber dem Juni 2019 lag die Zahl damit allerdings um 53'067 Personen höher. (sda)

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227 Kommentare
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blume

29.07.2020, 08:57

mit welchem erfolg ..... nutzen - kosten

Fritz K.

29.07.2020, 08:50

Ist normal und auch logisch. Wer sich quer stellt und sich nicht an die einfachsten Regeln hält, wird halt bestraft. Ich konnte damals beim RAV aber auch mal eine Woche keine Bewerbungen absenden, weil es schlichtweg keine passende, offene Stelle gab. Anhand meiner Arbeitsbemühungen in der Zeit vorher sah man, dass ich fleissig war, somit war das kein Problem.

Vanja

29.07.2020, 08:48

"Alle Bewerbungen auf ein Mal", korrekt denn die Zeit läuft und die ist beim RAV knapp ! Anstatt die Arbeitssuchenden zu unterstützen und zu ermutigen, werden Sie in dieser schwierigen Zeit noch gedemütigt. Dies ist einfach nur menschenunwürdig.