Medienkonferenz – «Diese Strategie birgt natürlich auch Risiken»

Medienkonferenz«Diese Strategie birgt natürlich auch Risiken»

Der Bundesrat will keine Verschärfung der Massnahmen. An einer Pressekonferenz erklärte Alain Berset heute den Entscheid.

von
Newsdesk
Bundesrat Berset erklärt Corona-Entscheide

Das sagt der Bundesrat zur aktuellen Lage. (Video: 20min/mk)

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Mittwoch, 24.11.2021

Bundesrat setzt bei Bevölkerung und Kantonen auf Eigenverantwortung

Obwohl von einer «kritischen Situation» gesprochen wurde, sieht der Bundesrat zurzeit von landesweit gültigen Massnahmen ab. Diesen Entscheid begründet Alain Berset mit grossen Unterschieden zwischen einzelnen Kantonen, was die epidemiologische Lage betrifft. Wie bis anhin steht es den Kantonen aber frei, selbstständig strengere Massnahmen zu erlassen. Die Gesundheitskommission hatte im Vorfeld weitere landesweite Massnahmen gefordert, um die steigenden Fallzahlen wieder in den Griff zu bekommen.

Situation wie in Österreich muss verhindert werden

Der Bundesrat appelliert auch an die Bevölkerung, sich weiterhin an die geltenden Hygieneregeln und Massnahmen zu halten. Nur so könne eine Überlastung der Spitäler verhindert werden. Es gelte auf jeden Fall, zu verhindern, dass sich die Lage so weit verschlechtert wie in den Nachbarländern Deutschland und Österreich. Berset glaubt, dass die Schweiz genügend Mittel hat, um einen Lockdown im Winter zu verhindern. Der Bundesrat gibt aber zu, dass momentan noch völlig ungewiss sei, wie die Situation an Weihnachten aussieht.

Die Medienkonferenz ist beendet

In Kürze findest du hier eine Zusammenfassung.

Zulassungsverfahren der Impfstoffe für Kinder läuft noch

Die Hersteller der Impfstoffe erheben momentan Daten zur Wirksamkeit für Kinder, wie Patrick Mathys vom BAG sagt. Er könne aber absolut keine Prognose machen, wann für Personen unter zwölf Jahren in der Schweiz eine Zulassung für Impfstoffe vorliegen würde.

Kommt im Winter wieder ein Lockdown?

Gemäss Berset hat die Schweiz die Mittel, um ohne Lockdown oder andere harte Massnahmen durch den Winter zu kommen. Auch die Impfung soll weiterhin freiwillig bleiben. Wenn sich die Situation in den Spitälern verschlechtert, will der Bundesrat allerdings neu über Massnahmen diskutieren.

Warum werden jetzt wieder Massnahmen wie vor einem Jahr getroffen, die damals nicht wirklich funktionierten?

Gemäss der Gesundheitsdirektion zeige die Erfahrung aus dem vergangenen Jahr, dass kantonal unterschiedliche Massnahmen bei der Bevölkerung auf wenig Verständnis stossen. Die Gesundheitsdirektion fordert daher nationale Massnahmen. Berset relativiert: Einige Faktoren wie die tiefen Temperaturen seien zwar vergleichbar, mittlerweile seien aber 80 Prozent der Bevölkerung immunisiert. Noch vor einem Jahr waren nur jene Menschen immun gegen das Coronavirus, die sich bereits von einer Infektion erholt haben.

20min/Simon Glauser

Warum gibt es keine schweizweiten Massnahmen, wie sie von Experten zum Beispiel für die Schulen gefordert werden?

Der Bund habe schon ziemlich viel gemacht, so zum Beispiel die Basismassnahmen wie eine Maskentragpflicht im ÖV und das Covid-Zertifikat. Ausserdem könne der Bundesrat nicht einfach alles beschliessen, besonders, wenn die Unterschiede zwischen einzelnen Kantonen so gravierend sind wie momentan.

Werden die Tests wieder kostenlos?

Es sei zurzeit nicht vorgesehen, dass die Tests wieder kostenlos werden, nachdem sich eine Mehrheit der Kantone und Parteien dagegen ausgesprochen hatten. Es gebe aber einen Antrag zweier Kommissionen, die fordern, dass die Tests wieder gratis abgegeben werden.

Impfung schützt gut gegen schweren Verlauf

Berset weist ein weiteres Mal darauf hin, dass sich das Virus an Orten mit einer tiefen Impfquote schneller verbreitet als in Gebieten, die eine hohe Durchimpfung aufweisen. Die Booster-Impfung soll zuerst allen vulnerablen Personen zur Verfügung stehen, danach allen anderen, wenn die Zweitimpfung mindestens sechs Monate zurückliegt.

20min/Simon Glauser

Kantone mit stark unterschiedlichen Inzidenzwerten

Da sich die Situation in den einzelnen Kantonen sehr unterschiedlich präsentiert, verzichtet der Bundesrat auf schweizweite Verschärfungen. Der Indizenzwert des am schwersten und am wenigsten betroffenen Kantons unterscheide sich mit einem Faktor von sechs. Deshalb setzt der Bundesrat darauf, dass die einzelnen Kantone selbständig Verschärfungen beschliessen, falls diese notwendig sind.

Situationen wie in Nachbarländern soll verhindert werden

Berset ermahnt, dass eine Verschlechterung der Situation, wie sie in Nachbarländern wie Österreich und Deutschland seit einigen Wochen anhält, unbedingt zu verhindern sei. Darum sei es wichtig, dass sich alle Leute solidarisch an die Massnahmen halten.

Bundesrat nimmt Risiko in Kauf

Die Strategie des Bundesrates sieht vor, die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu erhalten, sobald alle Personen ab zwölf Jahren Zugang zur Impfung haben. Dass diese Strategie Risiken birgt, sei sich der Bundesrat bewusst: Falls die kantonalen Massnahmen nicht greifen, wird der Bundesrat über eine schweizweite Verschärfung der Massnahmen diskutieren.

Impfung und Hygiene weiterhin wichtig

Weiterhin empfiehlt der Bundesrat allen Schulen, repetitive Tests durchzuführen, Gesundheitseinrichtungen wird eine Zertifikatspflicht empfohlen. Ausserdem sollen sich die Kantone auf eine erneut sehr hohe Belastung der Spitäler vorbereiten. Wichtig sei auch, dass bestehende Hygiene- und Abstandsregeln weiterhin gewissenhaft befolgt würden.

Situation ist kritisch

Die Situation sei also kritisch, der Bundesrat will aber angesichts der relativ tiefen Belastung der Intensivstationen vorerst eine schweizweite Verschärfung der Massnahmen vermeiden. Je nach Situation sollen aber die Kantone eigenständig strengere Massnahmen erlassen, wenn diese notwendig werden. Im Vordergrund stehen dabei vor allem eine ausgeweitete Maskenpflicht, Kapazitätsbeschränkungen und eine allfällige Home-Office-Pflicht.

Schweizweite Verschärfung soll vermieden werden

Nun spricht Bundesrat Alain Berset zu den Medien. Die Anzahl der Neuinfektionen sei seit Mitte Oktober markant gestiegen, wofür vor allem die viel ansteckendere Deltavariante verantwortlich ist. Auch in der vergleichsweisen tiefen Impfquote und den kälteren Temperaturen, die die Menschen wieder mehr in Innenräume treiben, sieht der Bundesrat Gründe für den merklichen Anstieg der Fallzahlen.

Die Pressekonferenz beginnt

Vor dem Point de Presse zur aktuellen Pandemie-Situation gibt der Bundesrat noch einen personellen Neuzugang bekannt: Carine Bachmann wird neue Direktorin des Bundesamts für Kultur. Nach der Vorstellung geht es weiter mit der Pressekonferenz zum Coronavirus.

Experten raten Bundesrat zur Impfpflicht

Ex-Taskforce-Mitglied und Neurowissenschaftler Dominique de Quervain geht davon aus, «dass mittelfristig viele Länder eine Covid-Impfpflicht oder breite Impfobligatorien einführen werden, weil die Vorteile für das Gesundheitssystem und die Wirtschaft für jene Länder, die das tun, evident werden».

Seine Ansage an den Bundesrat ist jedoch klar: «Aus wissenschaftlicher Perspektive ist alles bekannt und alles gesagt. Ungeimpfte tragen überproportional zur Belastung des Gesundheitswesens bei und eine dauerhafte Entschärfung ist nur mit einer Schliessung der Impflücken zu erreichen. Die Umsetzung der Massnahmen, die sich aus diesen Erkenntnissen ergeben, ist Aufgabe der Politik.»

In dieselbe Richtung geht die Einschätzung der Genfer Virologin Isabella Eckerle. Für sie hätte der Bundesrat 2G oder eine Impfpflicht für «manche Gruppen oder für alle» bereits im Spätsommer diskutieren müssen, wie sie auf Twitter ausführt.

Politiker und Experten rufen Bundesrat zum Handeln auf

Wie die Covid-Taskforce des Bundes am Dienstag mitteilte, sei noch im Dezember mit einem Spital-Kollaps zu rechnen. «Wir müssen jetzt das Worst-Case-Szenario im Blick haben und es braucht einen klaren Eskalationsplan», betont Jan Fehr, Infektiologe und Leiter des Departements Global and Public Health der Universität Zürich. SP-Nationalrätin Yvonne Feri sagt, der Bundesrat solle noch diese Woche Massnahmen wie eine Ausweitung der Maskenpflicht aufgleisen, während SVP-Nationalrat Thomas Aeschi beschwichtigt. «Die Taskforce hat schon mehrmals übertrieben», so Aeschi.

Für Jan Fehr, Professor und Leiter des Departements Public & Global Health an der Universität Zürich, ist ein klarer Eskalationsplan von höchster Bedeutung.

Für Jan Fehr, Professor und Leiter des Departements Public & Global Health an der Universität Zürich, ist ein klarer Eskalationsplan von höchster Bedeutung.

Martin Boyer

Point de Presse vom 23. November

Am Point de Presse vom 23. November informierten Expertinnen und Experten über die aktuelle Corona-Situation in der Schweiz. Man habe die Spital- und die Intensivplatzbelastung analysiert und die Richtung sei sehr ähnlich wie in Österreich, sagte Tanja Stadler, Präsidentin der National COVID-19 Science Task Force. Wenn die Entwicklung gleich bleibe, erreiche man entsprechend im Januar die Kapazitätsgrenze an Intensivstationsplätzen. Mit der dritten Impfung könne der Impfschutz wieder auf 96 Prozent angehoben werden.

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