800 Mio. Defizit: Rechnet Widmer Schlumpf wirklich richtig?

Aktualisiert

800 Mio. DefizitRechnet Widmer Schlumpf wirklich richtig?

Wegen höherer Armeeausgaben und neuer Kampfjets droht ab 2014 in der Bundeskasse ein Defizit von 800 Millionen Franken. Dieses könnte beinahe halbiert werden, wenn die Teuerung korrekt berechnet würde.

Will die dem Bundesbudget zu Grunde liegende Teuerung nicht korrigieren - wenigstens jetzt noch nicht: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Will die dem Bundesbudget zu Grunde liegende Teuerung nicht korrigieren - wenigstens jetzt noch nicht: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Das Geschacher um die neuen Kampfjets geht in eine weitere Runde. Für deren Kauf und die Erhöhung der Armeeausgaben ist je nach Teuerungsprognose nur ein halb so grosses Sparpaket nötig wie geplant. Bürgerliche Politiker von «Taschenspielertricks».

Auslöser der Kontroverse sind buchhalterische Überlegungen, welche Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf letzte Woche im Bundesrat angestellt hatte. Dieser plant, ab 2014 für den Kauf neuer Kampfjets und die Erhöhungen der Armeeausgaben 750 Millionen Franken in anderen Bereichen zu sparen. Aber nur die Hälfte dieser Einsparungen wäre nötig, wenn die Teuerung realistischer veranschlagt würde.

Dies schreibt die «Neuen Zürcher Zeitung» am Mittwoch aufgrund einer Informationsnotiz an die Mitglieder des Bundesrats, welche der Nachrichtenagentur SDA vorliegt. Gemäss diesem Papier wird für rund ein Drittel der Bundesausgaben eine jährliche Teuerung von 1,5 Prozent angenommen. Weil dieser Wert bei der gegenwärtig tiefen Teuerung viel zu hoch angesetzt ist, fallen die tatsächlichen Ausgaben tiefer aus.

Schon mit einer «massvollen, nicht an die Grenze des theoretisch möglichen gehenden» Korrektur könnte das Budget um 371 Millionen Franken pro Jahr entlastet werden, heisst es in dem von Widmer- Schlumpf gezeichneten Schreiben. Statt 750 Millionen Franken müssten in dem Fall nur rund 380 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden.

Entscheidende Frage

Die Frage ist hoch politisch, da der Kampfjet-Kauf nicht zuletzt wegen drohender Einsparungen bei Personal, Verkehr oder Bildung heftig umstritten ist. Je tiefer die Einsparungen ausfallen, umso einfacher dürften es die Flieger in einer allfälligen Volksabstimmung haben.

Widmer-Schlumpf empfiehlt dem Bundesrat aber, auf die Korrektur der Teuerung zu verzichten. Dadurch würde der finanzielle Spielraum in anderen Bereichen eingeschränkt, heisst es in dem Schreiben. Die Bundespräsidentin mahnt auch wegen der unsicheren Wirtschaftslage zur Vorsicht. Sie empfiehlt, die Teuerungskorrektur in Reserve zu behalten für den Fall, dass das Defizit höher ausfallen sollte als angenommen.

Ein Entscheid des Bundesrats steht aus. Die Botschaft zum Sparprogramm soll bis im Sommer vorliegen. Ob das Parlament unter diesen Umständen Kürzungen in der geplanten Höhe absegnet, ist jedoch fraglich. Bürgerliche Politiker, die beim Sparen nicht als zimperlich gelten, zeigen in ersten Reaktionen jedenfalls kein Verständnis.

Sparprogramm nicht nötig

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) sprich von «Taschenspielertricks». Wenn der Bund nur die notwendigen Ausgaben machen würde, brauche es ohnehin kein Sparprogramm, sagte er auf Anfrage.

Ähnlich äusserte sich CVP-Fraktionschef Urs Schwaller (FR), dessen Partei beim Kampfjet-Kauf einmal mehr das Zünglein an der Waage spielen könnte. Er sei überzeugt, dass es kein Sparprogramm brauche, sagte er. Mit Einsparungen und Rückstellung im VBS liessen sich die Flugzeuge finanzieren.

Wenn mit einer realistischen Teuerung eine weitere Entlastung erreicht werden könne, dann müsse man diese auch korrekt berechnen. Darüber müsse transparent diskutiert werden können, sonst riskiere der Bundesrat den Verdacht, dass er den Flugzeugkauf verhindern wolle, sagte der Freiburger Ständerat.

Auch FDP-Präsident Fulvio Pelli verlangt volle Transparenz über mögliches Entlastungspotenzial. «Das darf nicht mit buchhalterischen Übungen versteckt werden», sagte er. Das Finanzdepartement wollte zu dem Thema am Mittwoch nicht Stellung nehmen. Es handle sich um eine laufende Diskussion, sagte Sprecher Roland Meier. (sda)

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