Kantonsrat Solothurn: Rechnung genehmigt - schlechte Aussichten
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Kantonsrat SolothurnRechnung genehmigt - schlechte Aussichten

Der Solothurner Kantonsrat hat die Rechnung 2008 mit einem Überschuss von 122,4 Millionen Franken bei der Sitzung am Dienstag erfreut zur Kenntnis genommen. Der Kanton und die Parteien befürchten im Finanzplan bis 2013 jedoch massive Steuerausfälle.

In den kommenden vier Jahren könnten Steuerausfälle die Schulden um über eine halbe Milliarde Franken anwachsen lassen, sagte der Finanzdirektor Christian Wanner vor dem Parlament. Vor allem von den Solothurner Unternehmen werden tiefere Steuereinnahmen befürchtet.

Die Solothurner Staatsfinanzen präsentierten sich gemäss Wanner momentan gut, was sämtliche Fraktionen im Solothurner Kantonsrat anerkannten. Wanner schob vor dem Parlament allfälligen Steuersenkungen oder Gebührenreduktionen einen Riegel.

»Dafür bestehe kein Spielraum», betonte er. Ein weiteres Sparprogramm kommt für den Solothurner Finanzdirektor hingegen nicht in Frage. Für 2010 sei ein ausgeglichenes Budget realistisch. Von den Fraktionen war einzig die SVP anderer Meinung.

Ein weiteres Sorgenkind der Solothurner Staatsfinanzen ist die Pensionskasse. Diese weist einen Deckungsgrad von 65,2 Prozent auf, was einer Unterdeckung von 1,13 Milliarden Franken entspricht.

Für den Finanzdirektor ist die Pensionskasse jedoch «kein Sanierungsfall». Der Deckungsgrad soll in den nächsten 20 Jahren auf 70 bis 80 Prozent klettern. Der Solothurner Kantonsrat war sich einig, dass bei der Pensionskasse keine Hektik angebracht sei. (sda)

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