Tessiner Kantonsparlament: Rechnung mit Nebengeräuschen durchgewunken
Aktualisiert

Tessiner KantonsparlamentRechnung mit Nebengeräuschen durchgewunken

Der Tessiner Grosse Rat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2008 des Kantons mit 53 zu 22 Stimmen abgesegnet. Diese schliesst erstmals seit 2001 wieder mit einem Überschuss. Dennoch mussten die fünf Regierungsräte viel Kritik einstecken.

Es gebe keinen Grund für Triumphgeschrei, sagte FDP- Fraktionschef Christian Vitta. Der gute Abschluss sei nicht zuletzt auf unerwartet hohe Steuerabgaben der Banken zurückzuführen. Doch diese Zeiten seien bereits wieder vorbei. Im laufenden Jahr drohe erneut ein Minus.

Tatsächlich hatte der Südkanton auch in seinem Budget für das Jahr 2008 mit roten Zahlen gerechnet. Doch statt dem budgetierten Defizit von 163 Mio. Franken schaute am Ende ein Überschuss von 26,4 Mio. Franken heraus.

Gross war die Verärgerung darüber im Lager der Lega. Deren Vertreter warfen der Regierung vor, mit gezinkten Karten zu spielen. So habe der Staatsrat den Teufel an die Wand gemalt, als vor einem Jahr eine Volksbstimmung über eine Steuersenkung anstand.

Lega-Fraktionschef Attilio Bignasca plädierte zudem einmal mehr für einen Staatsabbau. Für die Verwaltung würde das Tessin im interkantonalen Vergleich 50 Mio. Franken zu viel ausgeben, für die Wirtschaft hingegen 60 Mio. Franken zu wenig.

Nebst der SVP unterstützten auch die Grünen den von Bignasca verfassten Minderheitsbericht. Der Staatsrat wisse nicht, wie er die kommenden, mageren Jahre angehen wolle, sagte Grünen-Chef Sergio Savoia. Er vermisste «den Mut, unbeliebte, aber notwendige Entscheide zu treffen».

Sadis wies Vorwürfe zurück

Finanz- und Wirtschaftsdirektorin Laura Sadis (FDP) wies diese Vorwürfe zurück. Derzeit versuche der Kanton, die Folgen der Wirtschaftskrise abzufedern. Einem ersten Konjunkturpaket im Wert von gut 90 Mio. Franken habe das Parlament vor drei Wochen zugestimmt.

Während einer Rezession sei es unmöglich, die Finanzen ins Lot zu bringen, sagte Sadis weiter. Aber das strukturelle Defizit des Kantons in der Höhe von rund 60 Mio. Franken müsse trotzdem beseitigt werden.

So könne man dereinst vom Konjunkturaufschwung profitieren und wieder schwarze Zahlen schreiben. Wann dies der Fall sein wird, liess Sadis offen. (sda)

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