Aktualisiert 03.02.2005 12:49

Rechte fordern Nulltoleranz für Kriminelle

Längere Untersuchungshaft, mehr Höchststrafen und weniger Komfort für Gefangene fordert die rechtsbürgerliche Vereinigung «Sicherheit für alle» (Sifa).

Es brauche eine Politik der Nulltoleranz. Insbesondere die schwere Gewaltkriminalität nehme in der Schweiz zu, sagte Sifa-Präsident und Nationalrat Ulrich Schlüer (SVP/ZH) am Donnerstag in Bern. Er wurde unterstützt von zwei Fraktionskollegen und sieben SVP-Kantonalparlamentariern. Laut Schlüer besteht Handlungsbedarf: Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Sicherheit.

Die Sifa habe deshalb ein Handlungskonzept erarbeitet mit dem Titel «Gewalt - Schluss damit!». Mit politischen Vorstössen auf nationaler und kantonaler Ebene soll Druck auf die Behörden gemacht werden. Ziel ist laut Schlüer, schon ein Abgleiten in die Kriminalität zu verhindern.

Länger festhalten

Unter anderem sollen Delinquenten von der Polizei generell so lange in Untersuchungshaft festgehalten werden wie zulässig. In den meisten Kantonen seien das 48 Stunden, sagte Schlüer. Ziel dieser Massnahme sei es, Schule oder Arbeitgeber des Täters aufmerksam werden zu lassen.

Weitere notwendige Massnahmen sind laut Schlüer die erleichterte Anordnung von Präventivhaft und die Einführung von Schnellverfahren zur Verhängung von kurzen Freiheitsstrafen. Auch die Verantwortung der Eltern für Straftaten ihrer Kinder sei viel schärfer einzufordern als heute.

Vor allem Gewalttäter müssen laut Sifa konsequenter bestraft werden. Schonung sei hier fehl am Platz, sagte Schlüer. Das Strafmass solle sich weit konsequenter als bisher an der mögliche Höchststrafe ausrichten.

Weniger Komfort für Häftlinge

Gleichzeitig will das Komitee die Ausgaben im Strafvollzug eindämmen. Es gehe nicht darum, Lohn oder Bestand des Personals abzubauen. Hingegen solle der Komfort für Gefangene deutlich abgebaut werden, sagte Schlüer.

Den Häftlingen vier Menus zur Auswahl zu geben, sei übertrieben- ein vegetarisches und eins mit Fleisch reichten vollkommen. Durch solche Massnahmen könne schon viel Geld gespart werden.

Demo-Veranstalter haftbar machen

Strengere Bewilligungsvorschriften für Demonstrationen forderte Nationalrätin Jasmin Hutter (SVP/SG). Die Grundrechte von Unbeteiligten dürften durch Demos nicht verletzt werden.

Sie kündigte an, eine Motion einzureichen, um dem vorzubeugen: Wer um eine Bewilligung für eine Demonstration ersucht, soll haftbar gemacht werden können für Schäden, die im Zusammenhang mit der Demo entstehen.

Der Sifa gehören laut Schlüer rund 800 aktive Mitglieder und 500 Gönner an. Die Vereinigung versteht sich als Lobby für die innere Sicherheit.

(sda)

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