Reform-Plattform: Rechte SPler gehen in die Offensive
Aktualisiert

Reform-PlattformRechte SPler gehen in die Offensive

Vertreter des rechten SP-Flügels kritisieren den «verstaubten Politslang» im Positionspapier. Bruderer, Jositsch und Allemann haben deshalb eine Reform-Plattform lanciert.

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Sie sind die treibenden Kräfte hinter der neuen, sozialliberalen SP-Plattform: Die Ständeräte Daniel Jositsch (ZH) und Pascale Bruderer (AG).

Sie sind die treibenden Kräfte hinter der neuen, sozialliberalen SP-Plattform: Die Ständeräte Daniel Jositsch (ZH) und Pascale Bruderer (AG).

Keystone/Peter Klaunzer
An einer Pressekonferenz am 14. Dezember 2016 kündigten sie an, die Kräfte innerhalb der Partei besser bündeln zu wollen. Neben Bruderer und Jositsch traten auch die Winterthurer Stadträtin Yvonne Beutler (l.) und der Unternehmer Marcel Züger (2.v.r.) vor die Medien.

An einer Pressekonferenz am 14. Dezember 2016 kündigten sie an, die Kräfte innerhalb der Partei besser bündeln zu wollen. Neben Bruderer und Jositsch traten auch die Winterthurer Stadträtin Yvonne Beutler (l.) und der Unternehmer Marcel Züger (2.v.r.) vor die Medien.

Keystone/Peter Klaunzer
Die fünfte im Bunde ist die Berner Nationalrätin Evi Allemann (l.)

Die fünfte im Bunde ist die Berner Nationalrätin Evi Allemann (l.)

Keystone/Peter Klaunzer

Die Vertreter des rechten SP-Flügels wollen ihre Niederlage im Streit um das umstrittene Wirtschaftspapier vom letzten Parteitag nicht tatenlos hinnehmen. Sie haben sich deshalb zu einer Plattform zusammengeschlossen. Nichts wissen wollen sie von einer Spaltung.

Die Plattform Reform-sp.ch wolle mithelfen, «die Stimmen der gemässigten, reformorientierten SP-Mitglieder» parteiintern zu bündeln und zu stärken. Das teilte die SP am Mittwochmittag mit.

Gleichzeitig traten Vertreter dieses Flügels im Bundeshaus vor die Medien. Dort sprachen sie sich gegen eine Spaltung der Partei aus. Bei den Exponenten handelt es sich um Ständerätin Pascale Bruderer (AG), Nationalrätin Evi Allemann (BE), Ständerat Daniel Jositsch (ZH), die Winterthurer Stadträtin Yvonne Beutler und den Unternehmer Marcel Züger.

Papier in «verstaubtem Polit-Slang»

Gerade mal 14 Prozent der Delegierten hatten sich am Parteitag in Thun hinter den Rückweisungsantrag des Positionspapiers zur «Wirtschaftsdemokratie» gestellt. Er war von den liberalen Kräften innerhalb der Partei um Bruderer und den Jositsch lanciert worden.

Sie hatten verlangt, dass das Papier so überarbeitet werden sollte, «dass es mit dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft übereinstimmt». Das Positionspapier sei in der vorliegenden Form «dirigistisch geprägt» und «weit entfernt» von der wirtschaftlichen Realität. Zudem sei das Papier in einem «verstaubten Polit-Slang» verfasst.

Levrat will Demokratie in die Wirtschaft bringen

Die grosse Mehrheit der SP-Delegierten unterstützte dagegen die neue Stossrichtung der Partei. Mit dem Positionspapier will die SP den Rahmen für ihre künftige Wirtschaftspolitik abstecken. «Die Wirtschaft muss sozialer, demokratischer und ökologischer gestaltet werden», heisst es in der Einleitung.

Gemäss SP-Parteipräsident Christian Levrat will die Partei damit etwas mehr Demokratie in die Wirtschaft zu bringen, «nicht mehr und nicht weniger». Konkret werden 20 Forderungen aufgelistet, darunter mehr Mitbestimmungsrecht für die Mitarbeitenden von Unternehmen. So fordert das Papier, dass ab einer bestimmten Unternehmensgrösse eine Mitarbeitervertretung in den Leitungsgremien obligatorisch wird. (sda)

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