Aktualisiert 17.01.2019 10:39

Referendum gestartet

«Rechte wollen ungestraft gegen Schwule hetzen»

Politiker von EDU und SVP ergreifen das Referendum gegen die Ausweitung der Rassismus-Strafnorm. Dieses sei homophob, sagen Schwule.

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Diskriminierung gegen Schwule und Lesben soll neu unter die Rassismus-Strafnorm fallen. So will es das Parlament. (Im Bild: Demonstanten in Zürich im Juni 2018)

Diskriminierung gegen Schwule und Lesben soll neu unter die Rassismus-Strafnorm fallen. So will es das Parlament. (Im Bild: Demonstanten in Zürich im Juni 2018)

Keystone/Ennio Leanza
Gegen diesen Beschluss hat nun eine Gruppe, die vor allem aus EDU- und SVP-Politikern besteht, das Referendum ergriffen. Sie sehen die Meinungsfreiheit gefährdet.

Gegen diesen Beschluss hat nun eine Gruppe, die vor allem aus EDU- und SVP-Politikern besteht, das Referendum ergriffen. Sie sehen die Meinungsfreiheit gefährdet.

Keystone/Alessandro Della Bella
«Hetze gegen Schwule und Lesben ist keine Meinung, sondern einfach nur Homophobie», sagt Roman Heggli von Pink Cross.

«Hetze gegen Schwule und Lesben ist keine Meinung, sondern einfach nur Homophobie», sagt Roman Heggli von Pink Cross.

Keystone/Ennio Leanza

Das Parlament will, dass künftig bestraft wird, wer zu Hass gegen Homosexuelle aufruft. Die Rassismus-Strafnorm soll um die Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung ergänzt werden. Gegen diesen Beschluss hat nun eine Gruppe, die vor allem aus EDU- und SVP-Politikern besteht, das Referendum ergriffen. Sie hat nun bis am 7. April Zeit, 50'000 Unterschriften zu sammeln.

«Die Gesetzesänderung bedroht die Meinungsfreiheit in der Schweiz», sagt Samuel Kullmann (EDU), Sprecher des Referendumskomitees, das die Ausweitung der Strafnorm als «Zensurgesetz» bezeichnet. Es könne nicht sein, dass «jede kleine Beleidigung» durch das Strafgesetz geahndet werde.

«Der Preis für das neue Gesetz ist zu hoch»

«Das Grundrecht der Meinungsfreiheit darf nicht einem ‹Recht auf nicht beleidigt werden› geopfert werden. Die Schwulen und Lesben müssen wie wir alle auch Meinungsäusserungen aushalten können, die einen stören», sagt Kullmann. Schwere Beleidigungen, Ehrverletzung und Verleumdung seien bereits heute strafbar, es brauche keine Gesetzesänderung.

Zwar zeigt Kullmann Verständnis für das Anliegen der Homosexuellen, vor Hass besser geschützt zu sein. «Ich wünsche niemandem, dass er diskriminiert oder beleidigt wird.» Doch der Preis, den man für das neue Gesetz zahlen müsse, sei zu hoch: «Es würde auf Kosten der Meinungs- und Wirtschaftsfreiheit gehen.»

«Das Referendum ist homophob»

Auch in der Schweiz könne es etwa Fälle wie jenen in den USA geben, wo ein Bäcker einen sechsjährigen Rechtsstreit hatte, weil er keine Hochzeitstorte für ein schwules Paar backen wollte. «Es muss weiterhin möglich sein, dass man eine Dienstleistung höflich ablehnen kann, wenn man sie aus persönlichen Gewissensgründen nicht erbringen will.»

Für Roman Heggli von der Schwulenorganisation Pink Cross sind dies vorgeschobene Argumente. «Dieses homophobe Referendum kommt von ganz rechts, es geht diesen Leuten einfach darum, dass sie weiterhin ungestraft Homo- und Bisexuelle diskriminieren und Hass schüren können.»

«Schwelle für Verurteilung ist hoch»

Noch immer würden Schwule auf der Strasse beleidigt und körperlich angegriffen, das neue Gesetz sei darum dringend notwendig. «Es wäre das erste Mal, dass wir Homo- und Bisexuellen im Gesetz explizit geschützt werden.» Den Schwulenwitz oder einen dummen Spruch würde das Gesetz ohnehin nicht tangieren, so Heggli. «Die bisherige Rechtsprechung der Rassismus-Strafnorm zeigt, dass die Schwelle für eine Verurteilung sehr hoch ist. Nur wer künftig zu Hass gegen Homosexuelle aufruft oder sie diskriminiert, würde bestraft.»

Die Meinungsfreiheit sei auch weiterhin gewährleistet. «Denn Hetze gegen Schwule, Lesben und Bixexuelle ist keine Meinung, sondern einfach nur Homophobie.» Die aktuelle Rechtslage decke zudem nur Beleidigungen gegen Einzelne ab. «Sobald eine Gruppe, wie ‹die Homosexuellen› angegriffen werden, kann dies nicht verfolgt werden», so Heggli.

Die Anti-Rassismus-Strafnorm

Die Anti-Rassismus-Strafnorm (StGB Art. 261bis) ist seit 1995 in Kraft. Sie stellt Handlungen unter Strafe, mit denen Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder wegen ihres ethnisch-kulturellen Hintergrundes das gleichberechtigte Dasein abgesprochen wird. Wer zu Hass oder Diskriminierung aufruft, rassistische Ideologien verbreitet oder eine Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verweigert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2017 wurden 45 Personen wegen Rassendiskriminierung verurteilt.

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