Bankgeheimnis: Rechtsbürgerliche blasen zum letzten Gefecht
Aktualisiert

BankgeheimnisRechtsbürgerliche blasen zum letzten Gefecht

Der sechste Anlauf innert zehn Jahren soll es richten: Bürgerliche Prominenz will das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung festnageln. Die Erfolgsaussichten sind durchzogen.

von
Balz Bruppacher
Die Initianten wollen das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung verankern.

Die Initianten wollen das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung verankern.

Das Timing könnte nicht besser sein: Das politische Klima rund um den Finanzplatz ist wegen des Showdowns im US-Steuerstreit aufgeheizt wie selten. Der Bundesrat hat letzte Woche Vorschläge gemacht, die am Steuerbankgeheimnis auch im Inland kratzen. Und wenn nicht alles täuscht, steht der Schweiz auf Druck des Auslands ein Strategiewechsel bevor, der in absehbarer Zeit in irgendeiner Form zum automatischen Austausch von Steuerdaten führen wird.

In diesem Umfeld dürfte es dem Komitee um den Banker und SVP-Mann Thomas Matter nicht schwerfallen, die nötigen 100'000 Unterschriften für die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» zu sammeln. Zumal die heute angelaufene Kampagne auch frontal auf Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zielt. Das Volksbegehren wurde von der NZZ bereits als «Anti-Widmer-Schlumpf-Initiative» apostrophiert.

Auch FDP-Prominenz dafür

Der Widerstand gegen die BDP-Bundesrätin dürfte auch bei der FDP-Prominenz mitschwingen, die auf den Zug der Initiative aufgesprungen ist. Anders lässt sich schwer erklären, wieso Persönlichkeiten wie Ex-FDP-Präsident Fulvio Pelli und Fraktionschefin Gabi Huber die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Initiative in den Wind schlagen.

Aber auch die Spitze des mächtigen Gewerbeverbands und der frühere Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer unterstützten das Volksbegehren. Mit Wohlwollen wird das Anliegen zudem auf dem Finanzplatz begleitet, auch wenn sich die Bankiervereinigung eine abschliessende Stellungnahme vorbehält.

Zeit spielt gegen Initiative

Und dennoch: Ob das Steuerbankgeheimnis dereinst in der Verfassung zementiert wird, ist alles andere als sicher. So spielt der Faktor Zeit gegen die Initiative. Die Frist zur Unterschriftensammlung dauert anderthalb Jahre. Danach folgen die Stellungnahmen von Bundesrat und Parlament. Eine Volksabstimmung ist realistischerweise nicht vor 2016 zu erwarten.

Drei Jahre sind im heutigen Umfeld im Finanzmarktrecht aber eine Ewigkeit. Zwischen der Aussage des damaligen Finanzministers Hans-Rudolf Merz «An diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeissen!» und der weitgehenden Preisgabe des Steuerbankgeheimnisses gegenüber dem Ausland im März 2009 lag nicht einmal ein Jahr. «Die Entwicklung verläuft so dynamisch, dass die Volksinitiative beim Bankgeheimnis wohl das falsche Gefäss ist». So hatte die SP im März den Verzicht begründet, selber eine Initiative zur Abschaffung des Steuerbankgeheimnisses zu lancieren.

Frühere Versuche versandet

Wenig erfolgsversprechend ist auch der Blick auf die bisherigen Versuche zur Verankerung des Bankgeheimnisses in der Verfassung: «Finger weg vom Bankkundengeheimnis!» forderte die SVP bereits vor zehn Jahren während der Verhandlungen über die Bilateralen II mit der EU und startete die Operation «Bankkundengeheimnis in die Verfassung». Zunächst mit Erfolg, unterstützte doch die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats Ende 2003 das SVP-Anliegen. Schon drei Jahre später wurden die Vorstösse vom Parlament aber wieder beerdigt. Selbst die Banken hatten keine Lust auf eine Volksabstimmung.

2008 nahm die SVP einen weiteren Anlauf. Auslöser war unter anderem das unzimperliche Vorgehen Deutschlands gegenüber Liechtenstein im Fall Zumwinkel. Trotz mehrheitlicher Unterstützung durch die FDP reichte es im Nationalrat aber nicht für eine Mehrheit. Nur 60'000 statt der nötigen 100'000 Unterschriften brachte die Lega die Ticinesi bei einer Volksinitiative zusammen. Der vorerst letzte Versuch endete im letzten März im Nationalrat: Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer zog eine parlamentarische Initiative mit Hinweis auf die jetzt lancierte Volksinitiative zurück.

Deine Meinung