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NahostRechtsextreme provozieren in Ost-Jerusalem

Ein Marsch rechtsextremer Israelis hat im arabischen Teil von Ostjerusalem schwere Krawalle ausgelöst. Wütende Palästinenser attackierten die israelische Polizei. Derweil reiste der US-Gesandte Mitchell ohne erkennbare Fortschritte wieder ab.

Baruch Marzel ist ein in den USA geborener Siedler aus Hebron. Er ist der Führer der ultrarechten National Jewish Front Partei.

Baruch Marzel ist ein in den USA geborener Siedler aus Hebron. Er ist der Führer der ultrarechten National Jewish Front Partei.

Die Beamten setzten Wasserwerfer gegen die aufgebrachten, Steine und Brandflaschen werfenden Palästinenser ein, wie Augenzeugen und der israelische Rundfunk berichteten. Zwischen Demonstranten und Polizei sei es zu Handgemengen gekommen. Nach Palästinenserangaben wurden vier Menschen verletzt.

Ziel des Marschs in Silwan unter Leitung des rechtsextremen Aktivisten Baruch Marsel war es, israelische Souveränität über ganz Jerusalem zu demonstrieren. Die etwa 20 Minuten lange Demonstration wurde von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Anschliessend stoppten die Polizisten eine Gegendemonstration israelischer Friedensaktivisten.

Netanjahu hatte sich für einen Aufschub des rechtsextremen Marschs ausgesprochen. Die Demonstration wurde jedoch vom Höchsten Gericht in Jerusalem genehmigt. Ein israelischer Polizeisprecher dementierte am Sonntag Berichte, denen zufolge in der Nacht vor dem Marsch 30 palästinensische Einwohner Silwans festgenommen wurden.

US-Sondergesandter abgereist

Der Nahost-Besuch des US-Sondergesandten George Mitchell endete am Sonntag ohne erkennbare Fortschritte. Nach seinem dreitägigen Besuch in der Region kündigte Mitchell aber an, er werde in der kommenden Woche wiederkommen. Seine Gespräche mit Palästinensern und Israelis seien positiv und produktiv gewesen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, bald werde klarwerden, ob die seit 16 Monaten ausgesetzten Friedensverhandlungen wieder aufgenommen würden. Israel und die USA würden den sofortigen Beginn eines Friedensprozesses anstreben.

Er äusserte sich jedoch nicht dazu, ob Israel den heftig umstrittenen Wohnungsbau in und um Jerusalem beenden werde. An dieser Streitfrage waren zuletzt indirekte, von den USA unterstützte Verhandlungen gescheitert.

Mitchell war im vergangenen Jahr mehr als ein Dutzend Mal in die Region gereist, konnte die Friedensgespräche bisher aber nicht wieder in Gang bringen. Die Palästinenser fordern vor einer Wiederaufnahme der Verhandlungen einen totalen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland. Israel lehnt dies ab.

Abbas nach Washington eingeladen

Der US-Gesandte Mitchell hatte bei seinem Besuch im Nahen Osten auch eine Einladung in der Tasche: für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wurde von der US-Regierung für Mai nach Washington eingeladen.

Mitchell habe die Einladung von Präsident Barack Obama bei einem Treffen mit Abbas im Westjordanland am Freitag überbracht, sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat am Sonntag. Abbas habe zugesagt, ein genaues Datum müsse noch festgelegt werden. (sda)

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