Aktualisiert 05.06.2014 19:28

Bundesgerichtsentscheid

Rechtsextremer mit Nazi-Tattoo darf ins Militär

Die Schweizer Armee wollte einen Tessiner mit Nazi-Tattoo und rechtsextremem Gedankengut für untauglich erklären. Das Bundesverwaltungsgericht schickt ihn in die Rekrutenschule.

Trotz Nazi-Tattoo: Rechtsextremer darf in die Rekrutenschule.

Trotz Nazi-Tattoo: Rechtsextremer darf in die Rekrutenschule.

Einem jungen Tessiner hat die Armee keine Waffe anvertrauen wollen und ihn damit für dienstuntauglich erklärt. Das Bundesverwaltungsgericht sieht in der Gesinnung des Mannes kein Sicherheitsproblem und hat seine Beschwerde gutgeheissen.

Im Rahmen eines persönlichen Gesprächs gab der angehende Rekrut an, rechtsextremes und nationalistisches Gedankengut zu pflegen und auch faschistische Ideologien zum Teil gutzuheissen. Zudem war ihm bewusst, dass sein Tattoo ein Symbol des Rechtsextremismus darstellt.

Auch sein Profil auf Facebook zeigte gemäss der durchgeführten Personenprüfung Bezüge zum Rechtsextremismus.

Nazi stellt kein Sicherheitsrisiko dar

Die Armee stufte die Gesinnung des jungen Mannes als ein Sicherheitsrisiko bezüglich des Umgangs mit der persönlichen Armeewaffe ein. Aus diesem Grund sollte ihm keine Waffe ausgehändigt werden, was faktisch einer Dienstuntauglichkeit gleich kommt.

Dagegen hat der Tessiner Beschwerde eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht kommt in seinem Entscheid nun zum Schluss, dass aufgrund der Gesinnung des Mannes nicht der Schluss gezogen werden könne, dass er die Armeewaffe missbrauchen könnte. Er stelle kein Sicherheitsrisiko dar. (sda)

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