Vertraulicher Bericht: Rechtsextremismus bedroht die USA
Aktualisiert

Vertraulicher BerichtRechtsextremismus bedroht die USA

Die US-Regierung warnt vor einer zunehmenden Bedrohung durch rechtsextreme Gruppen. Gründe sind die Wirtschaftskrise, die Frustration von Kriegsheimkehrern und die Wahl eines schwarzen Präsidenten.

von
Peter Blunschi

In einem neunseitigen, nur für den internen Gebrauch bestimmten Bericht hält das Ministerium für innere Sicherheit fest, dass «ein andauernder wirtschaftlicher Niedergang ein fruchtbares Rekrutierungsumfeld für Rechtsextremisten schaffen und zu Konfrontationen zwischen solchen Gruppen und Regierungsbehörden führen könnte». Bereits die Wahl des ersten afroamerikanischen Präsidenten habe den Rechtsextremisten dazu gedient, neue Mitglieder anzuwerben und bestehende Anhänger zu mobilisieren, heisst es weiter.

Der Bericht war über konservative Websites an die Öffentlichkeit gelangt. Für Aufsehen sorgte die Ansicht, dass rechtsextreme Gruppen vermehrt versuchen, aus den Kriegen im Irak und in Afghanistan heimkehrende Veteranen «anzuheuern und zu radikalisieren». Ihre während der militärischen Ausbildung und im Kampfeinsatz erworbenen Fähigkeiten würden Extremisten die Möglichkeit verschaffen, Gewalttaten zu verüben.

Parallelen zu den 90er Jahren

Das nach den Terroranschlägen von 2001 gegründete Ministerium sieht Parallelen zu den 90er Jahren. Schon damals hätten sich frustrierte und unter psychischen Problemen leidende Veteranen des Golfkriegs von 1991 extremistischen Gruppen angeschlossen, zusätzlich beeinflusst durch eine Rezession und den Hass auf den liberalen Präsidenten Bill Clinton. Das bekannteste Beispiel ist Timothy McVeigh, der im April 1995 ein Regierungsgebäude in Oklahoma City in die Luft sprengte und 168 Menschen tötete.

Bislang hätten sich die Rechtsextremisten weitgehend auf verbale Drohungen beschränkt, schreibt das Ministerium für innere Sicherheit weiter. Es verweist jedoch auf die Erschiessung von drei Polizisten am 4. April in Pittsburgh. Der Täter soll durch rassistische Ideen und rechtsradikale Verschwörungstheorien beeinflusst gewesen sein.

Kritik von Veteranenverbänden

Der Bericht stiess bei Republikanern und Veteranenverbänden auf scharfe Kritik. Die American Legion, die bekannteste Vereinigung von Kriegsveteranen, nannte ihn «unfair, unvollständig und politisch motiviert». Republikanische Abgeordnete im Kongress verlangten eine Entschuldigung. Die zuständige Ministerin Janet Napolitano liess sich jedoch nicht beirren: «Wir müssen unser Land vor Terrorismus schützen, egal ob ausländisch oder hausgemacht, und ungeachtet der Ideologie, die dahintersteht.»

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