Rechtsgrundlage für Kameras fehlt
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Rechtsgrundlage für Kameras fehlt

Entlang dem Zürichsee werden als Mittel gegen Vandalen und illegale Abfall-Deponien immer häufiger Überwachungskameras eingesetzt.

So auch in den Gemeinden Wollerau und Freienbach (20 Minuten berichtete).

Doch im Gegensatz zu Zürich fehlt im Kanton Schwyz dazu eine gesicherte Rechtsgrundlage. «Die Kameras dienen heute bloss zur Abschreckung. Wenn jemand erwischt wird, sind den Behörden die Hände gebunden», erklärt Kantonsrat Marco Steiner (FDP, Wollerau) auf Anfrage.

Zusammen mit vier Wollerauer Kantonsratskollegen hat er eine Motion im Schwyzer Parlament eingereicht, die eine Anpassung der Datenschutz- Verordnung anstrebt.

«Eine einheitliche Rechtsgrundlage fordern wir auch deshalb, weil der Kanton selbst die Videoüberwachung auf einem Teil seines Strassennetzes als Mittel einsetzt», so Steiner.

(san)

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