Rechtshilfevertrag mit Mexiko abgeschlossen
Die Schweiz baut ihr Vertragsnetz im Kampf gegen die internationale Kriminalität aus: Am Freitag haben Justizminister Christoph Blocher und sein mexikanischer Amtskollege Daniel Francisco Cabeza de Vaca Hernández ein Rechtshilfeabkommen unterzeichnet.
Der Vertrag erleichtere beiden Staaten, gegen Korruption, Wirtschaftsdelikte, Menschen- und Drogenhandel vorzugehen, heisst es in einem Communiqué des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) vom Freitag.
Das Abkommen vereinfache und beschleunige das Rechtshilfeverfahren: Beglaubigungen etwa würden abgeschafft, Videokonferenzen eingeführt. In beiden Ländern soll künftig eine Kontaktperson den reibungslosen Ablauf der Rechtshilfe gewährleisten.
Mario-Michel Affentranger vom Bundesamt für Justiz spricht von einer neuen «Ära der Zusammenarbeit». Der Rechtshilfevertrag stehe nicht in Zusammenhang mit der Salinas-Affäre, garantiere jedoch, dass die Behörden einen ähnlichen Fall künftig schneller regeln könnten, sagte Affentranger auf Anfrage.
Salinas-Affäre
Die Affäre um Raúl Salinas hatte die Justizbehörden der Schweiz und Mexikos während Jahren beschäftigt. Der ältere Bruder des ehemaligen mexikanischen Präsidenten Carlos Salinas soll grosse Summen öffentlicher Gelder ausser Landes geschafft haben.
Die Schweiz wurde um Rechtshilfe ersucht und eröffnete ihrerseits ein Verfahren gegen Salinas. 2002 trat die Schweiz die Strafverfolgung an Mexiko ab.
Gelder in der Höhe von 100 Millionen Dollar sind weiterhin auf Schweizer Bankkonten blockiert. Mit einem so genannten formellen Einziehensentscheid kann Mexiko die Salinas-Gelder deblockieren.
Vertragsnetz wird dichter
Die engere internationale Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden trage wesentlich zur wirksamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität bei, heisst es im EJPD- Communiqué vom Freitag.
In Lateinamerika habe die Schweiz bereits mit Peru und Ecuador bilaterale Rechtshilfeverträge abgeschlossen. Entsprechende Abkommen mit Brasilien, Argentinien und Chile sind ausgehandelt, aber noch nicht rechtsgültig.
(sda)