Aktualisiert

Rechtskommission heisst Begrenzung der Genugtuung gut

Die Rechtskommission des Nationalrats steht hinter dem neuen Opferhilfegesetz. Sie hat die Vorlage mit elf zu sechs Stimmen angenommen und ist dabei weitgehend dem Bundesrat gefolgt.

So soll die Genugtuung, welche beispielsweise Opfer von sexuellen Straftaten beantragen können, auf einen Höchstbetrag von 70.000 Franken begrenzt werden. Mit 13 zu neun Stimmen sprach sich die Kommission überdies dafür aus, Opfern von Straftaten im Ausland das Recht auf eine Entschädigung oder eine Genugtuung zu streichen. Für Taten, die im Ausland begangen würden, müsse nicht die Schweiz aufkommen, argumentierte sie im Einklang mit dem Bundesrat. Abgelehnt wurden eine Reihe von Anträgen, die eine Verbesserung der Opferhilfe zum Ziel hatten. Darunter war beispielsweise die Forderung, Opfern von sexueller Gewalt oder schwerer Körperverletzung eine unentgeltliche Rechtsvertretung zu gewähren. Dem Nationalrat würden diese Verbesserungsanträge aber noch als Minderheitspositionen vorgelegt. (dapd)

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