Aktualisiert 19.06.2015 07:33

Wahlen in DänemarkRechtspopulisten erringen Sieg

Bei der Parlamentswahl in Dänemark gewinnt der Mitte-Rechts-Block. Die abgewählte Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt räumt ihre Niederlage ein.

von
chk
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Gesteht ihre Wahlniederlage ein: Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt. (18. Juni 2015)

Gesteht ihre Wahlniederlage ein: Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt. (18. Juni 2015)

Keystone/Gregers Tycho
Wird wahrscheinlich mit der Regierungsbildung beauftragt: Oppositionsführer Lars Lökke Rasmussen. (18. juni 2015)

Wird wahrscheinlich mit der Regierungsbildung beauftragt: Oppositionsführer Lars Lökke Rasmussen. (18. juni 2015)

Keystone/Nils Meilvang
Stärkste Kraft des Mitte-Rechts-Lagers: Kristian Thulesen Dahl mit der offen ausländerfeindlichen Dänischen Volkspartei. (18. Juni 2015)

Stärkste Kraft des Mitte-Rechts-Lagers: Kristian Thulesen Dahl mit der offen ausländerfeindlichen Dänischen Volkspartei. (18. Juni 2015)

Keystone/Keld Navntoft

Dänemarks Mitte-Links-Bündnis der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt ist bei der Parlamentswahl abgewählt worden. Wie in der Nacht zum Freitag mitgeteilt wurde, errang der Mitte-Rechts-Block des liberal-konservativen Oppositionsführers Lars Lökke Rasmussen nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen 90 der insgesamt 179 Parlamentssitze. Thorning-Schmidts Bündnis kam bei der Wahl am Donnerstag demnach auf 85 Mandate.

Innerhalb des Mitte-rechts-Lagers wurde laut vorläufigem Ergebnis allerdings nicht Rasmussens Venstre-Partei, sondern erstmals die offen ausländerfeindliche Dänische Volkspartei (DF) von Kristian Thulesen Dahl mit gut 21 Prozent Stimmenanteil stärkste Kraft. Die DF hatte sich vorab nicht festgelegt, ob sie ein Bündnis mit Rasmussen eingeht.

Rücktritt bei Königin einreichen

Die Regierungschefin räumte ihre Niederlage ein. Sie werde bei Königin Margrethe den Rücktritt ihrer Regierung einreichen, sagte Thorning-Schmidt mit Tränen in den Augen vor ihren Anhängern. Nun sei es an Rassmussen «zu versuchen, eine Regierung zu bilden». Thorning-Schmidt will nach eigenen Angaben auch den Parteivorsitz bei den Sozialdemokraten abgeben, die sie ein Jahrzehnt lang geführt hatte.

Zu verdanken haben die Bürgerlichen diesen Erfolg vor allem den Rechtspopulisten der Dänischen Volkspartei. Rund 21,1 Prozent der Wähler stimmten für sie, womit sie zur zweitstärksten Partei nach den Sozialdemokraten wurde.

«Möglichkeit» zur Führung

Nur Platz drei nimmt Rasmussens liberale Partei Venstre ein, die noch auf 19,5 Prozent der Stimmen kam. «Wir haben keine besonders gute Wahl gehabt», gestand Løkke Rasmussen in der Wahlnacht ein. «Heute Abend haben wir eine Möglichkeit, aber nur eine Möglichkeit bekommen, in Dänemark die Führung zu übernehmen.»

Die Sozialdemokraten legten im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren zwar ordentlich auf 26,3 Prozent der Stimmen zu. «Die Sozialdemokraten sind wieder stärkste Partei des Landes», erklärte Thorning-Schmidt stolz.

Linke Koalitionspartner verlieren

Die Regierungsmacht muss die Partei trotzdem abgeben, weil ihre Koalitionspartner zu den großen Wahlverlierern gehörten: Die Sozialliberalen sackten auf 4,6 Prozent der Stimmen ab. Auch die Volkssozialisten schnitten mit 4,2 Prozent deutlich schlechter ab als 2011.

Etwas besser als bei der vergangenen Wahl schlug sich die linke Einheitsliste mit 7,8 Prozent. Die neue Partei «Die Alternative» des früheren dänischen Kulturministers Uffe Elbæk, die einen grünen Wandel fordert, konnte mit 4,8 Prozent der Stimmen ins «Folketing» einziehen.

Im bürgerlichen Block feierte die liberale Allianz Zugewinne (7,5 Prozent), während die Konservativen auf 3,4 Prozent zurückfielen. Chancenlos waren bei der Wahl die Christdemokraten (0,8 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag mit 85,8 Prozent unter der der Parlamentswahl 2011 (87,7 Prozent).

Als erste Frau Regierungschefin

Thorning-Schmidt hatte vor vier Jahren als erste Frau den Sprung an die Regierungsspitze geschafft und zuletzt mit einer Koalition aus Sozialdemokraten und Sozialliberalen regiert. «Ich bin Dänemarks erste Ministerpräsidentin. Aber ich werde nicht die letzte sein», sagte die 48-Jährige in Kopenhagen mit Tränen in den Augen.

Im Wahlkampf hatten die Ministerpräsidentin und ihr Herausforderer Rasmussen sich gegenseitig scharf angegriffen. Vor allem die Themen Wohlfahrt und Asylpolitik hatten die Debatten bestimmt.

Der Wahlkampf war von den Themen Einwanderung, Wirtschaft und Sozialstaat geprägt. Thorning-Schmidt hatte seit ihrem Amtsantritt 2011 viele linke Wähler enttäuscht. Die 48-jährige Sozialdemokratin senkte die Steuern und hielt an vielen Reformen ihrer konservativen Vorgänger fest – etwa die Verkürzung des Bezugs von Arbeitslosengeld sowie die restriktiven Asylgesetze. Zudem machte eine Wirtschaftskrise der Regierung zu schaffen. Inzwischen hat sich die Wirtschaft erholt. (chk/sda/afp)

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