Rechtsradikaler darf nicht Wachtmeister werden

Aktualisiert

Rechtsradikaler darf nicht Wachtmeister werden

Wer ein Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung am Hals hat, ist als Kader der Schweizer Armee nicht geeignet.

Diesen Leitentscheid fällte Armeechef Christophe Keckeis und verwehrte einem Vorstandsmitglied der Rechtsaussenpartei Pnos die Beförderung zum Wachtmeister.

Im konkreten Fall ging es um den Berner Adrian Spring, Vorstandsmitglied der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS), wie Armee-Sprecher Felix Endrich einen Bericht der «Berner Zeitung» (Dienstagausgabe) bestätigte. Ihm wurde vom Chef Personelles der Armee im vergangenen September die Beförderung zum Wachtmeister verweigert, weil die Armee Kenntnis von einem Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen die Rassismusstrafnorm gegen Spring erhielt. Inzwischen wies der Armeechef eine Beschwerde Springs gegen diesen Entscheid ab. Spring bleibt damit Obergefreiter. Von der Möglichkeit des Weiterzugs an den Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport machte der Betroffene keinen Gebrauch.

Dem Entscheid des Armeechefs kommt laut Endrich präjudizielle Wirkung zu. Demnach ist die Verwicklung in ein Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung nicht mit einer Ausbildung zum Armeekader vereinbar. Der Beschluss stütze sich auf die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung über die Militärdienstpflicht, in denen unter anderem der Anspruch auf militärische Beförderung sowie Massnahmen im Falle von ungeordneten persönlichen Verhältnissen geregelt sind.

Ein Einschreiten allein auf Grund der Mitgliedschaft in der PNOS sei der Armee aber nicht möglich gewesen, sagte der Sprecher weiter. Denn die Armee wolle und könne keine Gesinnungsschnüffelei bei ihren Angehörigen betreiben. (dapd)

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