Aktualisiert 25.10.2015 21:19

PrognoseRechtsrutsch bei Parlamentswahl in Polen

Laut ersten Prognosen gewinnt die Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit die Wahl in Polen. Sie sichert sich die Mehrheit der Sitze im Parlament.

von
ij
Stärkste Kraft: Jaroslav Kaczynski und Beata Szydlo von der nationalkonservativen Partei Recht und Ordnung feiern ihren Sieg. (25.10.2015)

Stärkste Kraft: Jaroslav Kaczynski und Beata Szydlo von der nationalkonservativen Partei Recht und Ordnung feiern ihren Sieg. (25.10.2015)

In Polen steht ein Machtwechsel bevor: Bei der Parlamentswahl am Sonntag stimmten Prognosen zufolge 39,1 Prozent der Wähler für die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die damit stärkste Kraft wurde. Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) von Regierungschefin Ewa Kopacz kam demnach auf 23,4 Prozent der Stimmen.

Die Partei PiS des früheren Regierungschefs Jaroslaw Kaczynski kam auf 39,1 Prozent der Stimmen und sicherte sich damit 242 der 460 Sitze im Parlament, wie drei TV-Sender am Sonntagabend auf Grundlage von Nachwahlbefragungen berichteten. Auf die seit acht Jahren regierende liberale Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz entfielen demnach 23,4 Prozent der Stimmen und 133 Mandate.

Gegen Diktat aus Brüssel

Der Sieg der PiS mit ihrer Spitzenkandidatin Beata Szydlo hatte sich in Umfragen angedeutet. In Polen herrschte trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung Wechselstimmung. Szydlo war mit dem Versprechen angetreten, Steuern und das Rentenalter zu senken sowie die Sozialleistungen zu erhöhen.

Starker Mann der PiS ist nach wie vor Ex-Regierungschef Kaczynski. Im Wahlkampf wetterte er gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Polen und generell gegen eine Politik, die seiner Ansicht nach auf eine Unterwerfung Polens unter ein Diktat aus Brüssel hinausläuft. (ij/sda)

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