Rechtswidrige Sperrmauer
Aktualisiert

Rechtswidrige Sperrmauer

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die israelische Sperranlage an der Grenze zum Westjordanland für völkerrechtswidrig erklärt.

Teile des Baus müssten abgerissen werden, heisst es in dem vor der offiziellen Urteilsverkündung veröffentlichten Richterspruch. Er ist aber nicht verbindlich. Aus dem internen Gerichtsdokument zitierten am Freitagmittag mehrere Nachrichtenagenturen. Die offizielle Verkündung wurde für 15.00 Uhr erwartet.

Ein Sprecher des israelischen Aussenministeriums hatte bereits am Freitagmorgen erklärt, eine solche Position des Gerichts würde den palästinensischen Terror vollkommen ignorieren. Es werde nur über die Auswirkungen der Anlage und nicht die Gründe für ihren Bau gesprochen.

Die Zeitung «Haaretz» hatte berichtet, nach Ansicht der Gerichtsgutachter beeinträchtige die von Israel gewählte Route stark die Rechte der Palästinenser.

Diese Beeinträchtigungen seien nicht durch Erfordernisse der nationalen Sicherheit Israels gerechtfertigt. Die palästinensischen Grundstückseigentümer, deren Land zum Bau der Sperranlage enteignet worden seien, müssten entschädigt werden.

Die Entscheidung soll mit 14 Richterstimmen gegen das Votum des amerikanischen Richters ergangen sein. Die UNO-Vollversammlung hatte das Gutachten im vergangenen Dezember bei der obersten Rechtsinstanz der Vereinten Nationen in Auftrag gegeben.

(sda)

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