Flüchtlingskind : Reem (14) weint – und Berlin debattiert Asylrecht
Aktualisiert

Flüchtlingskind Reem (14) weint – und Berlin debattiert Asylrecht

Die Szene mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem weinenden Flüchtlingsmädchen facht die Asyldebatte neu an.

von
kmo

Gekürzte Fassung der NRD-Sendung. <i> (Quelle: Youtube)</i>

Die Szene rührt ans Herz: Das palästinensische Flüchtlingsmädchen Reem erzählt der Kanzlerin in einer Sendung des NDR in perfektem Deutsch, dass es nächstens in ein Lager im Libanon abgeschoben wird und es damit den Traum von einem Studium vergessen kann. Als Merkel der 14-Jährigen daraufhin die Rechtslage erklärt, bricht diese in Tränen aus (siehe Video oben).

Die grosse Mehrheit der Deutschen geht wohl mit Merkel einig, die Reem erklärte, dass man nicht all den «Tausenden und Tausenden» in palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon sagen könne, «ihr könnt alle kommen». Aber dieses sympathische, kluge Mädchen abschieben? Die Schelte der Zuschauer liess nicht lange auf sich warten. Gefühlskalt sei die Kanzlerin, hiess es, Rufe nach Ausnahmeregelungen wurden laut.

«Es läuft was falsch in Deutschland»

Dann wurde bekannt, dass Reem seit vier Jahren in Deutschland lebt und in der Schule Bestnoten schreibt – selbst in Deutsch ist die Palästinenserin in ihrer Klasse unschlagbar. Dass das Kind wegen eines Geburtsfehlers auf medizinische Betreuung angewiesen ist, machte das Mass voll. Schliesslich kam die Nachricht, dass Reem und ihre Familie vielleicht doch nicht ausgewiesen würden.

Doch damit war das Thema nicht vom Tisch. Im Gegenteil: Der Fall Reem entfachte die Asyldebatte in den höchsten Etagen der deutschen Politik und Wirtschaft neu. Als einer der ersten meldete sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zu Wort: «Es läuft etwas grundfalsch in Deutschland, wenn wir einerseits mehr Nachwuchs brauchen und andererseits junge, gut integrierte Flüchtlinge von der Abschiebung bedroht sind», sagte er und forderte Anpassungen am Einwanderungsgesetz.

«Wir können darüber diskutieren»

Unterstützung erhält die Linke von Wirtschaftsverbänden: Der Arbeitgeberverband BDA forderte neue Bestimmungen für den Arbeitszugang von Asylbewerbern. Die aktuellen Regelungen seien «politisch und wirtschaftlich nicht mehr zeitgemäss». Raimund Becker, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, schlug eine Ausweitung der Blue Card für hoch qualifizierte Flüchtlinge vor: «Unter den Flüchtlingen finden sich Hochqualifizierte, Ärzte und Ingenieure, die auch über eine Blue Card nach Deutschland als Arbeitskräfte einwandern könnten», sagte er zur «Rheinischen Post». Das Problem dabei: Eine Blue Card (siehe Infobox) müssen die Menschen in ihrem Heimatland beantragen – für Flüchtlinge eine unmögliche Vorschrift.

Zögerlich gesprächsbereit gibt sich die Union: «Über den Vorschlag können wir diskutieren», sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer. Deutschland brauche hoch qualifizierte Arbeitskräfte, deshalb solle man die bürokratischen Hürden möglichst niedrig halten. Und: «Die Gruppe von Flüchtlingen, die die vorgeschlagene Blue Card in Anspruch nehmen könnte, wäre nicht sehr gross.» Gleichzeitig verweisen mehrere CDU-Politiker auf die Anfang Juli erfolgten Änderungen des Bleiberechts: Man müsse jetzt abwarten, wie sich diese auswirkten.

«Abgelehnt heisst ausweisen»

Ganz anders der Tenor von Seiten der CSU. «Der Grundsatz muss gelten: abgelehnt heisst ausreisen oder abschieben», so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. «Wer diesen Grundsatz nicht anerkennt, riskiert ein Implodieren unserer Gesellschaft.»

Blue Card

Seit August 2012 können akademische Fachkräfte aus dem nicht-europäischen Ausland in ihrer Heimat die Blue Card für die EU beantragen und dann mit ihrer Familie nach Deutschland ziehen. Voraussetzung: ein fester Arbeitsvertrag, eine abgeschlossenen Ausbildung und ein Mindestgehalt. Im Jahr 2014 erhielten laut «Zeit» knapp 12'000 Menschen eine Blue Card für Deutschland.

Brennende Heime

In den vergangenen Monaten gab es in Deutschland wiederholt Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Über das Wochenende brannte es in Asylbewerberheimen in Baden-Würtemberg und in Bayern. Die Ermittler schliessen in beiden Fällen vorsätzliche Brandstiftung und eine fremdenfeindliche Motivation nicht aus. (SDA)

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