«Erhöhung ist Abzockerei»: Referendum gegen teurere Autobahnvignette
Aktualisiert

«Erhöhung ist Abzockerei»Referendum gegen teurere Autobahnvignette

Ein Hunderter für eine einzige Autobahnvignette? Pure Abzocke, finden die beiden SVP-Nationalräte Walter Wobmann und Nadja Pieren. Deshalb wollen sie das Referendum gegen die Erhöhung ergreifen.

von
jam

Gegen die von den eidgenössischen Räten beschlossene Erhöhung des Autobahn-Vignettenpreises von 40 auf 100 Franken wird das Referendum ergriffen. Angeführt wird ein überparteiliches Komitee von den beiden SVP-Nationalräten Walter Wobmann (SO) und Nadja Pieren (BE).

Die Erhöhung um 150 Prozent sei Abzockerei, sagte Wobmann am Freitag gegenüber der «Tagesschau» von SRF. Das Referendum werde schon bald lanciert. Gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte Wobmann, dass das Echo auf ein Referendum schon bei einer ersten Ankündigung im «SonntagsBlick» auf ein grosses Echo gestossen sei.

Wobmann ist der Meinung, dass zuerst eine grundsätzliche Diskussion über den Ausbau des Strassennetzes geführt werden sollte. Zuerst sei festzustellen, was gebaut werden müsse und wieviel dies koste.

Erst dann sollte man festlegen, wie diese Projekte finanziert werden könnten. Heute würden 9,5 Milliarden Franken aus dem Privatverkehr an den Bund fliessen, doch nur gerade ein Drittel werde zweckgebunden eingesetzt, kritisierte Wobmann weiter.

Nationalrat im dritten Anlauf

Die Autobahn-Vignette soll ab 2015 100 Franken kosten. Der Nationalrat war zu Beginn der Frühjahrssession im dritten Anlauf auf die Linie des Bundesrates und Ständerats eingeschwenkt und beschloss eine Erhöhung auf 100 Franken.

Zuvor hatte sich die grosse Kammer zweimal für eine Erhöhung auf lediglich 70 Franken ausgesprochen. Der Ständerat hatte stets für 100 Franken gestimmt.

Die zusätzlichen Einnahmen aus der Preiserhöhung - total 305 Millionen Franken - sind für neue Nationalstrassen vorgesehen. Rund 390 Kilometer Strassen sollen neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden. (jam/sda)

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