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SP-DVReferendum gegen UBS-Abkommen?

An der SP-Delegiertenversammlung gabs viel Kritik für die Kehrtwende der SVP zum UBS-Abkommen. Gegebenenfalls will die SP für ein Referendum eintreten.

SP-Fraktionschefin Ursula Wyss sparte am Samstag in Frauenfeld nicht mit Kritik an den Bürgerlichen: Die «Rechts-Allianz» wolle den Staatsvertrag mit den USA nach dem Meinungsumschwung bei der SVP offenbar ohne flankierende Massnahmen durchwinken, erklärte die Berner Nationalrätin. «Dass wir vor diesem Hintergrund das fakultative Referendum für den Staatsvertrag verlangen, schliessen wir nicht aus», sagte sie.

Wyss kritisierte die Allianz, welche die bürgerlichen Parteien zur Verhinderung staatlicher Regulierungen der Finanzbranche eingegangen seien. Damit sprach sie den Widerstand der Parteien gegen eine Boni-Steuer an, welche die SP fordert.

«Die bürgerlichen Parteien stehen eng zusammen, wenn es darum geht, den Hunden das Bewachen der Wurstfabrik zu überlassen». Wyss sprach anstelle von Parteipräsident Christian Levrat. Levrat war nach einem Fussball-Unfall bettlägrig.

Die Zeit wird knapp

Die SVP hatte vergangene Woche die Kehrtwende vollzogen. Wie sie am Samstag zu Medienberichten festhielt, unterstützte sie das fakultative Referendum von Beginn weg. Das sei für rechtssetzende Staatsverträge in der Verfassung vorgesehen. Auch in den vorberatenden Kommissionen habe die Pertei diese Haltung stets vertreten.

Sollten SP und SVP zusammenspannen, könnten sie die für das Referendum nötige Mehrheit im eidgenössischen Parlament erreichen. Geschieht das, droht die Gefahr, dass die Schweiz den Vertrag mit den USA nicht fristgerecht bis im August 2010 erfüllen kann. Der Bundesrat müsste vor dem Inkraftsetzen die Referendumsfrist von 100 Tagen abwarten, egal ob das Referendum ergriffen wird oder nicht.

Die aussenpolitische Kommission des Ständerates hatte sich bereits gegen das fakultative Referendum ausgesprochen. Der Ständerat nimmt die Debatte über den Staatsvertrag als Erstrat am Donnerstag kommender Woche auf. Bei dem Vertrag geht es um die Lieferung von Daten von 4450 mutmasslichen US-Steuersündern bei der UBS an die USA.

Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde

Bei der Mindestlohn-Initiative, welche die SP zusammen mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund lanciert, entschieden die Delegierten über die konkrete Höhe des gewünschten Minimums. Es beträgt 22 Franken pro Stunde (Stand 2011) und soll in der Bundesverfassung verankert werden.

Mit diesem Fixbetrag, der regelmässig an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden soll, hätten die Gewerkschaften endlich eine Grundlage, um gegen Lohndumping vorzugehen, sagte Paul Rechsteiner, St. Galler Nationalrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes.

Die SP unterstützt im weiteren die Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage und der hohen Kosten sei die Schweizer Armee überdimensioniert, argumentierten die Delegierten.

Einheitskrankenkasse

Die Delegierten verabschiedeten zudem eine Resolution zur Einführung einer öffentlichen Krankenkasse im Stil der SUVA. Die Krankenversicherung sei eine Sozialversicherung und gehöre deshalb in die öffentliche Hand. Die Prämien wären auch in dem SUVA-Modell wie bisher kantonal unterschiedlich hoch. Allerdings soll es pro Kanton nur noch eine Einheitsprämie geben.

Heftig diskutierten die Delegierten ein Verbot von Killerspielen. Die SP Bern verlangte ein generelles Verbot, die Jungsozialisten wollten gar keins. Schliesslich entschied sich die Partei für Alterslimiten, ähnlich wie sie bei Kinofilmen angewendet werden.

Die Delegierten bekräftigten die Nein-Parole zur Revision der Arbeitslosenversicherung, die am 26. September zur Abstimmung gelangt. Zudem beschlossen sie das Referendum gegen die 11. AHV- Revision.

Die SP hielt ihre Delegiertenversammlung zum ersten Mal in Frauenfeld ab. Dahin kam auch Verkehrsminister Moritz Leuenberger, der seine Genossen mit einer Rede über «die Burka und das Parteiprogramm» unterhielt. (sda)

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