Referendum gegen Verbandsbeschwerderecht in St. Gallen
Aktualisiert

Referendum gegen Verbandsbeschwerderecht in St. Gallen

9088 Stimmberechtigte haben das Referendum der St. Galler Umwelt- und Heimatschutz-Organisationen gegen die Abschaffung des kantonalen Verbandsbeschwerderechts unterzeichnet.

Für das Zustandekommen des Referendums sind 4000 gültige Unterschriften nötig. Der St. Galler Kantonsrat hatte die Abschaffung des kantonalen Verbandsbeschwerderechts im vergangenen Herbst gegen den Widerstand der Linken und Grünen beschlossen. Die Unterschriften wurden heute Morgen eingereicht.

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass nur noch nationale Verbände und ihre Sektionen im Kanton St. Gallen ihr bundesrechtlich vorgeschriebenes Einspracherecht behalten. Das weiter gehende kantonale Beschwerderecht wurde gestrichen.

Betroffen sind vor allem lokale und regionale Verbände, etwa der Naturschutzverein der Stadt St. Gallen. Sie wären bei Bauprojekten ohne das kantonale Beschwerderecht nicht mehr einspracheberechtigt. Umwelt- und Heimatschutzorganisationen ergriffen das Referendum - mit Erfolg.

(sda)

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