Aktualisiert 21.08.2012 16:25

Rumänien in der KriseReferendum ungültig - Präsident bleibt

Im Juli stimmten 87 Prozent der teilnehmenden Bürger in einer Volksabstimmung für die Absetzung des rumänischen Staatschefs Basescu. Jetzt erklärte das Verfassungsgericht die Abstimmung für ungültig.

Rumäniens Staatschef Basescu hat gut lachen. Die Abstimmung gegen ihn erreichte nicht die notwendige Quote von 50 Prozent.

Rumäniens Staatschef Basescu hat gut lachen. Die Abstimmung gegen ihn erreichte nicht die notwendige Quote von 50 Prozent.

Das rumänische Verfassungsgericht hat das Referendum zur Absetzung von Präsident Trian Basescu für ungültig erklärt. Damit kann das konservative Staatsoberhaupt nach seiner Suspendierung durch das Parlament ins Amt zurückkehren.

Das Gericht teilte am Dienstag wie erwartet mit, es habe die Volksabstimmung mangels einer Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent für ungültig befunden. Der Entscheid fiel mit sechs gegen drei Stimmen. Das Gericht bestätigte damit die Einschätzung der Wahlleitung von Ende Juli.

Basescus Gegenspieler, Regierungschef Victor Ponta, äusserte sich widersprüchlich zum Richterspruch. Das Urteil sei «ungerecht» und richte sich «gegen den Volkswillen». Basescu bleibe ein «illegitimer» Staatschef.

Dennoch hoffe er, dass nunmehr «die politische Krise beendet wird, die Rumänien so viel Schaden zugefügt hat». Man wolle das Urteil respektieren und umsetzen.

Debatte um Bevölkerungszahl

Ponta, der den Präsidenten absetzen wollte, hatte vor dem Urteil argumentiert, eine Aktualisierung der Wählerverzeichnisse würde die Ergebnisse noch einmal ändern.

An dem Referendum vom 29. Juli nahmen 46 Prozent der Wähler teil - das Quorum von 50 Prozent wurde damit verfehlt. Eine Mehrheit von 88 Prozent der abgegebenen Stimmen war allerdings für die Absetzung von Basescu.

Die Regierung glaubt, dass die erforderliche Beteiligung erreicht worden wäre, hätte man die aktuellen Bevölkerungsdaten vom Zensus 2011 für das Wählerverzeichnis zugrunde gelegt. Rund drei Millionen Menschen hätten auf den Listen gestanden, die aber mittlerweile ins Ausland gezogen oder gestorben seien.

Innenminister Ioan Rus, der kurz vor der Abstimmung die Gültigkeit der Wählerlisten bestätigt hatte, trat daraufhin von seinem Amt zurück. Dabei beklagte er den auf ihn ausgeübten Druck, die Wählerlisten zu verlängern oder zu verkürzen.

Am Montag übermittelte Ministerpräsident Ponta dem Verfassungsgericht neue Angaben zu den Wählern. Während die Anhänger Basescus «illegale» Manöver kritisierten, sprachen die Medien von «verwirrenden Zahlen».

Baldige Wahlen

Der Vize-Chef der linksgerichteten Regierungsallianz, Crin Antonescu, hatte nach der Suspendierung Basescus vorübergehend die Amtsgeschäfte übernommen. Auch er kündigte an, die Gerichtsentscheidung zu respektieren.

Der Machtkampf zwischen Präsident Basescu und der Regierungsallianz dürfte sich fortsetzen, womöglich sogar intensivieren. In wenigen Monaten stehen Parlamentswahlen an. Zudem muss das Land - eines der ärmsten innerhalb der Europäischen Union - auf Druck internationaler Geldgeber massiv sparen.

Die Ereignisse haben zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Regimes von Nicolae Ceausescu Sorgen über den Zustand der Demokratie in Rumänien geweckt. Die Regierung Ponta wirft Basescu Verfassungsbruch und Einflussnahme auf die Justiz vor.

Anfang Juli hatte die Regierung im Parlament das Verfahren zur Amtsenthebung begonnen. Die EU wiederum hatte Pontas Vorgehen scharf kritisiert, weil sie die Unabhängigkeit der Justiz und das Prinzip der Gewaltenteilung in Rumänien in Gefahr sieht. (sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.