iranische Parlamentswahl: Reformisten führen bei Auszählung
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iranische ParlamentswahlReformisten führen bei Auszählung

Bei der iranischen Parlamentswahl sind die ersten Ergebnisse bekannt. Die Hardliner gehören demnach zu den grössten Verlierern der Abstimmung.

von
afo
Für Irans Präsident Hassan Rohani siehts gut aus: Iranerinnen geben ihre Wahlzettel in Qom, 125 Kilometer südlich der Hauptstadt Teheran, ab. (26. Februar 2016)

Für Irans Präsident Hassan Rohani siehts gut aus: Iranerinnen geben ihre Wahlzettel in Qom, 125 Kilometer südlich der Hauptstadt Teheran, ab. (26. Februar 2016)

Keystone/AP Photo/Ebrahim Noroozi

Bei den Wahlen im Iran haben die Reformkräfte nach ersten Ergebnissen Zugewinne erzielt. Sie verzeichneten das beste Ergebnis seit mehr als zehn Jahren, berichteten die halboffiziellen Nachrichtenagenturen Fars und Mehr am Samstag. Hardliner hätten dagegen im Parlament Verluste hinnehmen müssen. In der 290 Sitze umfassenden Abgeordnetenkammer werde keine der drei wichtigsten politischen Kräfte - Reformer, moderate Konservative und Hardliner - eine Mehrheit haben.

Erfolge für die Reformkräfte wurden aus Teheran gemeldet, das als Stimmungsbarometer für das ganze Land gilt. Laut von der Regierung veröffentlichen Teilergebnissen lagen im Rennen um die 30 in der Hauptstadt vergebenen Parlamentssitze 26 Reformpolitiker in Front. An der Spitze lag der prominente Reformer Mohammed Resa Aref. Der erste und einzige Hardliner auf der Liste der Führenden Kandidaten folgte auf Platz zehn. Alledings waren in Teheran am Samstag erst 1,3 Millionen Stimmen ausgezählt. Gerechnet wurde mit mehr als 2,6 Wählern.

Reformer dominieren auch beim Expertenrat

Auch bei der Wahl zum sogenannten Expertenrat machten die Reformer offenbar Boden gut. Präsident Hassan Rohani und das frühere Staatsoberhaupt Akbar Haschemi Rafsanjani behielten laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna ihre Sitze in dem Gremium, das den obersten Geistlichen Führer des Landes wählt.

Von bislang sechs erzkonservativen Geistlichen aus Teheran kehrten dagegen nur zwei in den Rat zurück. Bislang gibt es in der 88 Mitglieder starken Versammlung nur etwa 20 moderate Vertreter.

Das endgültige Wahlergebnis, das vom mächtigen Wächterrat abgesegnet werden muss, wird erst in einigen Tagen erwartet. Unklar war, in welchem Ausmass die jüngste Einigung über das iranische Atomprogramm den Wahlausgang im Iran beeinflussen würde.

Urnengang gilt als Stimmungstest

Die Wahl des Parlaments und des mächtigen geistlichen Expertenrates stellte die erste im Iran seit dem Abschluss des Atomabkommens mit dem Westen im Juli 2015 dar. Der erste Urnengang gilt als Stimmungstest für die gemässigte Politik von Präsident Hassan Rohani. Das Parlament mit seinen 290 Sitzen wird derzeit von Konservativen und Hardlinern dominiert, die Ruhanis Annäherung an den Westen und seinen Aufrufen für eine weniger restriktive Innenpolitik misstrauisch gegenüberstehen.

Ein Stimmengewinn unter den moderaten Kandidaten könnte dem Präsidenten der schiitisch geprägten Islamischen Republik den Rücken stärken. Ein grosser Teil der moderaten Kandidaten war allerdings vom Wächterrat nicht zugelassen worden. Das Reformlager hat nach eigenen Angaben rund 200 Bewerber im Rennen.

Rohani betonte nach seiner Stimmenabgabe, das Wahlergebnis für Parlament und Expertenrat werde respektiert, egal wie es ausgehe. Er selbst kandidiert für den Expertenrat.

Noch ist Khamenei im Amt

Die 55 Millionen Wahlberechtigten unter den 80 Millionen Iranern können unter 6200 Kandidaten auswählen. Der Expertenrat hat 88 Mitglieder und wählt den obersten geistlichen Führer des Landes aus. Das Amt hat derzeit Ayatollah Ali Khamenei inne. Aufgrund des Alters des 76-Jährigen gilt es als durchaus möglich, dass der Expertenrat während seiner nächsten Amtsperiode zur Tat schreiten und über einen Nachfolger beraten muss. Chameneis Gesundheitszustand wird genauestens verfolgt: 2014 liess er sich an der Prostata operieren.

Khamenei gab am Freitag als einer der ersten seine Stimme ab. Offenbar mit Blick auf die gespannten Beziehungen zwischen der schiitisch geprägten Islamischen Republik Iran und anderen Ländern sagte er: «Wir haben Feinde, die uns gierig beäugen.» Die Menschen sollten aufmerksam sein und mit offenen Augen wählen. Khamenei hat das letzte Sagen bei allem Staatsangelegenheiten.

Wirtschaftslage soll sich verbessern

Rohani versucht nach dem Wegfall der vom Westen verhängten Sanktionen, die von den jahrelangen Handelsbeschränkungen gezeichnete Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Im Atom-Deal vom Juli 2015 hatte Teheran seine umstrittenen Atomaktivitäten eingeschränkt und der Westen im Gegenzug Strafmassnahmen aufgehoben.

Viele Hoffnungen ruhen nun darauf, dass sich die wirtschaftliche Lage in dem ölreichen Land bald bessert. «Es gibt so viele wirtschaftliche Probleme, Arbeitslosigkeit, und die Leute sind der Hardliner-Politik ein bisschen müde», sagte die Frauenrechtsaktivistin Tahereh Meisame der Nachrichtenagentur AP. «Um solche Probleme loszuwerden, wollen sie wählen, um – so Gott will – Abgeordnete zu bekommen, die sich um ihre Anliegen kümmern.»

Die Revolution 1979 unter Ayatollah Ruhollah Chomeini hatte den von den USA unterstützten Schah gestürzt und zur Bildung der Islamischen Republik Iran geführt. Das System beinhaltet sowohl theokratische als auch demokratische Elemente. (afo/sda)

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