Aktualisiert 11.11.2011 11:57

Bundesgericht urteilt

Rega muss Gönner-Beiträge versteuern

Das Bundesgericht hat bestätigt, dass die Rega auf Gönnerbeiträgen Mehrwertsteuer zahlen muss. Das kostet die Retter aus der Luft pro Jahr rund 5,5 Millionen Franken. Abhilfe schaffen könnte das Parlament.

Das Bundesgericht hat entschieden. Die Rega muss 5.5 Millionen Franken Mehrwertsteuer zahlen.

Das Bundesgericht hat entschieden. Die Rega muss 5.5 Millionen Franken Mehrwertsteuer zahlen.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hatte 2008 ihre Praxis geändert und entschieden, auf den Gönnerbeiträgen der Schweizerische Rettungsflugwacht (Rega) künftig Mehrwertsteuer zu erheben. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dies im vergangenen Februar. Die Rega zog den Entscheid weiter ans Bundesgericht, dass ihre Beschwerde nun ebenfalls abgewiesen hat.

Die Richter in Lausanne schliessen sich der Ansicht ihrer Kollegen in Bern an, dass zwischen der Rega und ihren Gönnern ein Austausch von Leistungen stattfindet, der mehrwertsteurpflichtig ist. Die Gegenleistung der Rega für die von den Gönnern erhaltenen Beiträge bestehe im Versprechen auf kostenfreie Rettung.

Keine Rolle spielt es dabei, dass die Kosten eines Rega-Einsatzes meistens - aber eben nicht immer - von der Versicherung übernommen werden. Klar ist laut Bundesgericht weiter, dass Gönner, anders als Spender, ihren Beitrag nicht bloss als freiwillige Unterstützung überweisen, sondern in der Erwartung einer Gegenleistung.

Auch Roger Federer erwartet Return

Die Rega hatte das Gegenteil unter anderem mit einer Aussage von Roger Federer zu beweisen versucht, die sie in ihrem Gönnermagazin als Werbung abgedruckt hat. Federer äussert dabei, dass er sich wünsche, die Leistungen der Rega nie in Anspruch nehmen zu müssen, im Notfall jedoch auf «einen guten Return» zählen wolle. Nach Ansicht des Bundesgerichts zeigt dies klar auf, dass auch Gönner Federer mit einer Gegenleistung der Rega rechnet.

Vor der Mehrwertsteuer könnte die Rega jetzt nur noch das Parlament befreien. Die Wirtschaftskommission des Ständerates hatte sich im vergangenen Juni für einen entsprechenden Vorstoss ausgesprochen.

Demnach soll die im Mehrwertsteuergesetz enthaltene Definition der steuerfreien «Spende» im Sinne der Rega erweitert werden. Bevor sich das Parlament der Sache wird annehmen können, muss noch die Wirtschaftskommission des Nationalrats zustimmen.

Ein halber Heli weniger

In ihrer Medienmitteilung anlässlich des Weiterzugs ans Bundesgericht hatte die Rega darauf hingewiesen, dass sie seit Jahren die Rettung aus der Luft sicherstelle, ohne dabei die Staatsfinanzen zu belasten. Es seien die Gönnerinnen und Gönner, die an Stelle des Staates diese Aufgabe finanzieren würden.

Die Rega hat rund 2,3 Millionen Gönner. Ihre Beiträge liegen bei 30 Franken für Einzelpersonen und bei 70 Franken für Familien. Das ergibt jährlich gegen 70 Millionen Franken, auf denen die Rega 5,5 Millionen Franken Mehrwertsteuer zahlen muss. Laut Rega entspricht dies dem Gegenwert eines halben Rettungshelikopters. (Urteil 2C_202/ 2011 vom 24.10.2011) (sda)

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