Notrecht: Regeln für Krisenfall nehmen Form an
Aktualisiert

NotrechtRegeln für Krisenfall nehmen Form an

Der in den jüngsten Krisen gescholtene Bundesrat erhält klarere Regeln. Das Parlament gesteht der Regierung aber mehr Freiheit zu als ursprünglich geplant.

Klare Regeln für den Bundesrat

Klare Regeln für den Bundesrat

Beruft sich der Bundesrat in Krisenlagen auf Notrecht, soll er sich an klare Regeln halten. Inzwischen sind sich die Räte aber einig geworden, dem Bundesrat bei Verfügungen mehr Handlungsspielraum zu geben als anfänglich beantragt.

Der Bundesrat muss demnach die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments nicht konsultieren, bevor er eine Verfügung erlässt. Er muss sie im Nachhinein informieren, und das innerhalb von 24 Stunden. Der Nationalrat schloss sich am Donnerstag in diesem Punkt stillschweigend dem Ständerat an.

Zeit für neue Gesetze umstritten

Noch nicht einig sind sich die Kammern in der Frage, wie viel Zeit der Bundesrat erhalten soll, um eine gesetzliche Grundlage für eine per Notrecht erlassene Verordnung zu erarbeiten. Der Nationalrat will der Regierung sechs Monate Zeit geben. Er hielt mit 124 gegen 1 Stimme an seiner Version fest.

Der Ständerat will der Regierung ein Jahr Zeit geben, um die Gesetze anzupassen; auch der Bundesrat war dieser Ansicht. Eine Vernehmlassung und die Berücksichtigung der Amtssprachen brauchten Zeit, sagte Bundeskanzlerin Corina Casanova dazu.

Es sei wichtig, eine Massnahme vor der Verankerung im Gesetz zu prüfen, und es könne sein, dass sich nach einer gewissen Zeit ein Gesetz erübrige. Das Geschäft geht nun zurück an die kleine Kammer.

Die Gesetzesänderungen angeregt und ausgearbeitet hatte die Staatspolitische Kommission des Nationalrates – unter dem Eindruck der UBS-Affäre, aber auch in Erinnerung an das Swissair-Grounding und den Fall Tinner. In diesen Fällen hatte sich der Bundesrat mit Verfügungen respektive Ausgaben auf Notrecht berufen. (sda)

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