Baselbiet: Regierung beharrt auf Sparpaket
Aktualisiert

BaselbietRegierung beharrt auf Sparpaket

Die Baselbieter Regierung beharrt auf ihrem 180-Millionen-Sparpaket für den Staatshaushalt. Sie rechnet mit je 50 Entlassungen und Frühpensionierungen.

Finanzdirektor Adrian Ballmer beharrt auf dem Sparpaket.

Finanzdirektor Adrian Ballmer beharrt auf dem Sparpaket.

Die Baselbieter Regierung hält das «Entlastungspaket 2012/13» auch nach der Vernehmlassung im vorgesehenen Umfang für notwendig, wie sie am Dienstag vor den Medien in Muttenz erklärte. Das Sparziel des jetzt an den Landrat weitergegebenen Pakets beträgt nach wie vor 180 Millionen Franken bis ins Jahr 2014.

Mit total 185 Massnahmen sind dabei zwar zwei weniger vorgesehen als noch in der Vernehmlassungsvorlage vom Juni, dies aber bloss aufgrund formaler Änderungen. Von den geplanten Vorhaben habe die Regierung indes «kein einziges gestrichen», sagte Finanzdirektor Adrian Ballmer.

Beim Stellenabbau hatte die Regierung im Juni noch von gut 200 Vollstellen weniger und von 56 Entlassungen sowie 50 Frühpensionierungen gesprochen; nun sind es sechs Entlassungen weniger. Insgesamt betrifft der geplante Personalabbau 295 Angestellte mit zusammen 238,5 Vollzeitstellen.

Stellen einsparen sollen hauptsächlich die Sicherheits- und die Bildungsdirektion. Zur Abfederung ist weiterhin ein Sozialplan vorgesehen, der mit 11,5 Millionen Franken dotiert werden soll. Geplant sind unter anderem die Hilfe bei der internen oder externen Stellensuche, Frühpensionierungen oder neue Ausbildungen.

Urnengang nötig

Von allen geplanten Massnahmen kann die Regierung 158 mit einer Sparwirkung von 75 Millionen Franken selbst umsetzen. Über 17 Vorhaben mit einer Wirkung von 53,7 Millionen Franken muss der Landrat und über zwei Massnahmen - Änderungen bei den Gerichten und die Aufhebung des Amtsnotariats - das Volk entscheiden.

In der Vernehmlassung seien Alle mit der Regierung einig gewesen, dass gespart werden müsse, doch «weit auseinander» gegangen seien die Meinungen «bei der Frage wie», sagte Ballmer. Vor einer «Belastungsprobe» warnte noch am Dienstag die Basler Regierung, da die Baselbieter Regierung auch alle Verträge mit Basel-Stadt überprüfen will.

Laut der Regierung äusserten sich SVP, FDP, CVP und EVP positiv zum Paket als Ganzem, teils mit Einschränkungen. Ablehnend stünden ihm in der vorgelegten Form BDP, GLP, SP und Grüne gegenüber. Unter anderem bezweifelten die Mitte-Parteien die Zahlenbasis; die SP verlange auch einnahmenseitige Massnahmen - also mehr Steuern.

Mehrheitlich gegen das Sparpaket seien Gemeinden, Verbände und Organisationen - dafür seien Wirtschaftskammer und Handelskammer. Den Widerstand der Gemeinden erklärt sich die Regierung mit einem «Missverständnis»: Anders als diese annähmen, wirke sich das Paket für sie «neutral bis positiv» aus.

Ansteigende Defizite

Ohne Sparpaket rechnet Ballmer bis 2014 mit kumulierten Defiziten von 586 Millionen Franken, und das Eigenkapital des Kantons von 326 Mio. Fr. per Ende 2010 wäre rasch aufgebraucht. Dann drohten wegen der Defizitbremse Steuererhöhungen. Nur mit dem integralen Paket sei dagegen der Staatshaushalt bis in drei Jahren wieder im Lot. (sda)

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