Hypo Real Estate-Krise: Regierung beruhigt Sparer

Aktualisiert

Hypo Real Estate-KriseRegierung beruhigt Sparer

In einem dramatischen Wettlauf mit der Zeit hat die deutsche Regierung einen neuen Rettungspakt für den angeschlagenen Finanzkonzern Hypo Real Estate geschmiedet und versucht, eine Panik unter deutschen Sparern zu vermeiden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte erstmals einen Komplettschutz für alle Spareinlagen der Bürger in Aussicht. Dabei geht es nach Angaben des Finanzministeriums um 568 Milliarden Euro in Spar- und Termineinlagen und auf Girokonten, die der Staat garantiert.

Gleichzeitig bahnte Finanzminister Peer Steinbrück bei einem Krisengipfel im Finanzministerium ein neues Rettungspaket für den Immobilienfinanzierer an. Die Einigung stand am späten Abend offenbar kurz vor dem Abschluss. Ein erster Versuch war am Samstagabend völlig überraschend gescheitert.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte am Sonntagabend, dabei werde die Regierung ihre Zusagen aus dem ersten 35-Milliarden-Euro-Paket nicht erhöhen. «Darüber hinaus ist vom Bund nichts zu erbringen», sagte Kauder. Dies habe Bundesfinanzminister Peer Steinbrück versichert. «Die Privatbanken haben jetzt ihren Beitrag zugesagt», sagte der CDU-Politiker. «Das wird jetzt mit der Hypo Real Estate schriftlich fixiert.»

Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck Struck äusserte die Erwartung, dass die zugesagte Bundesbürgschaft von 26,6 Milliarden Euro nicht erweitert werden muss. Grund für die sich abzeichnende Einigung seien Bemühungen der Bundesbank, und auch die Privatbanken «werden da wohl mitziehen», sagte er.

Merkel: Sparer müssen sich nicht sorgen

Merkel versuchte, die Sparer zu beruhigen. «Wir werden nicht zulassen, dass die Schieflage eines Finanzinstituts zu einer Schieflage des gesamten Systems wird», versicherte sie. Kein Sparer in Deutschland müsse sich um seine Bankeinlagen sorgen. Dafür stehe die Bundesregierung ein. Auch Steinbrück betonte, die Sparer müssten nicht befürchten, einen Euro ihrer Einlagen zu verlieren.

Geplant sei ein Komplettschutz für alle Spareinlagen, sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig. «Die Bundesregierung will auf jeden Fall verhindern, dass Geld in grösserem Stil abgehoben wird», sagte er dem «Handelsblatt».

Gesetzlich geschützt sind in Deutschland bislang 90 Prozent der Einlagen, maximal jedoch 20.000 Euro. Darüber hinaus existieren freiwillige Sicherungsfonds der Banken mit einer sehr hohen Sicherungsgrenze. Abgesichert sind pro Anleger mindestens Einlagen von 1,5 Millionen Euro. Vergangene Woche hatten bereits Griechenland und Irland umfassende Staatsbürgschaften übernommen, Grossbritannien hob die Obergrenze für garantierte Bankverbindlichkeiten an.

«Grosse Pokerrunde»

Im Finanzministerium versammelt waren Vertreter der Bundesregierung und der Finanzaufsichtsbehörde Bafin, Bundesbank-Präsident Axel Weber, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sowie der Präsident des Bundesverbands Deutscher Banken, Klaus-Peter Müller. «Das ist die grosse Pokerrunde», hiess es aus Finanzkreisen.

Die Teilnehmer standen unter Zeitdruck, um bis zur Öffnung der Aktienmärkte in Asien in der Nacht zum Montag eine Auffanglösung für den vom Zusammenbruch bedrohten DAX-Konzern zu finden. Steinbrück sagte, die Risiken dürften nicht einseitig auf den Steuerzahler verlagert werden. Die Bundesregierung sei sich aber «ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung bewusst, dass dieses Institut stabilisiert werden muss».

Die Hypo Real Estate (HRE) braucht offenbar deutlich mehr Geld als im ersten Rettungspaket vorgesehen. «Welt Online» berichtete, es fehlten bis Ende 2008 bis zu 50 Milliarden Euro und bis Ende 2009 im schlimmsten Fall 70 bis 100 Milliarden Euro. Die AP erfuhr aus Finanzkreisen, die Zahl für 2008 sei «nicht ganz falsch». 100 Milliarden Euro für das nächste Jahr sei jedoch zu hoch.

Die privaten Banken hatten am Samstag die Zusage zurückgezogen, ihren Anteil von 8,5 Milliarden Euro an dem ersten Rettungspaket zu schultern.

(dapd)

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