Regierung für Road-Pricing – aber gegen einen Versuch
Road-Pricing gibts in Basel vorerst nicht. Die Regierung will bei Versuchen nicht mitmachen, glaubt aber, dass Strassengebühren ein gutes Mittel sind.
- von
- Jonas Hoskyn
Prinzipiell ist der Regierungsrat von individuellen Strassengebühren überzeugt: «Road-Pricing ist die Zukunft», so die Basler Regierung gestern. Vorerst bleibt in Basel aber alles beim Alten: Anders als noch im Frühjahr ist eine Teilnahme an den Pilotprojekten des Bundes nun vom Tisch. «Die Region Basel eignet sich dafür nicht», erklärt Dominik Egli vom Baudepartement. So macht es die Lage im Dreiländereck schwierig, da es auch viele deutsche und französische Pendler gibt.
Zudem will die Regierung abwarten, bis die technischen Möglichkeiten ausgereifter sind. «Die Idee ist, dass jedes Auto ein GPS drinhat, mit dem direkt abgerechnet werden kann», sagt Egli. «Das dauert aber wohl noch gut zehn Jahre.»
Für Nationalrätin Anita Lachenmeier sind das faule Ausreden. «Das ist sehr schade», sagt sie. «Wir haben extrem viele Autos, die unnötig herumfahren.»
Die Regierung will nun die technische, politische und praktische Entwicklung weiter beobachten. Für eine konkrete Umsetzung müsste allerdings erst die Bundesverfassung geändert werden.