Aktualisiert 07.12.2010 18:34

Glarus

Regierung für verdeckte Ermittlungen

Die Glarner Polizei soll verdeckte präventive Ermittlungen durchführen können. Die entsprechende Anpassung des kantonalen Polizeigesetzes soll aber erst auf die Landsgemeinde 2012 hin erfolgen, wie die Regierung am Dienstag mitteilte.

Die bisherige Rechtsgrundlage für verdeckte Ermittlungen fällt auf Anfang nächsten Jahres mit der Inkraftsetzung der Schweizerischen Strafprozessordnung. Dort fänden sich zwar Regelungen für geheime Überwachungen, schreibt die Regierung.

Die Möglichkeit der Polizei, bereits bei Vorbereitungshandlungen tätig werden zu können, sei aber nicht mehr erwähnt und Sache der Kantone. Die Schaffung neuer Rechtsgrundlage für präventive Ermittlungen eilt nach Regierungsangaben nicht.

Bei den wenigen verdeckten Ermittlungen habe die Kantonspolizei stets auf konkreten Verdacht hin gehandelt. Dafür seien Rechtsgrundlagen vorhanden, auch im Bereich der Pädophilie im Internet. In Fällen von Pädophilie sei die Polizei bisher nie auf verdeckte Ermittlungen während der Vorbereitungsphase angewiesen gewesen.

In Sachen präventive polizeiliche Ermittlungen will die Glarner Regierung nun die gesamtschweizerische Diskussion abwarten. Die meisten Kantone und auch die Bundeskriminalpolizei stünden vor dem gleichen Problem. (sda)

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