Aktualisiert 27.06.2014 10:42

Begrenzung des FahrkostenabzugsRegierung geht Pendlern an den Kragen

Die Berner Kantonsregierung hat eine Teilrevision des Steuergesetzes in die Vernehmlassung geschickt - dies hat markante Auswirkungen für die Pendler und die Kantonsfinanzen.

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sda/lex
Gemäss der Teilrevision dürften Pendler in der Steuererklärung weniger grosse Beträge abziehen - für den Kanton Bern würde es hohe Mehreinnahmen bedeuten.

Gemäss der Teilrevision dürften Pendler in der Steuererklärung weniger grosse Beträge abziehen - für den Kanton Bern würde es hohe Mehreinnahmen bedeuten.

Im Zentrum der Revision steht nämlich die Begrenzung des Fahrkostenabzugs für Pendler, wie der Regierungsrat am Freitag mitteilte. Das bedeutet für viele Pendler, dass sie in der Steuererklärung weniger grosse Beträge abziehen dürfen - und für den Kanton Bern bedeutet das hohe Mehreinnahmen.

Sie machen gemäss der am Freitag in die Vernehmlassung geschickten Unterlagen 53 Millionen Franken pro Jahr aus. Auch die Gemeinden profitieren im Umfang von 28 Mio. Franken pro Jahr. Die Begrenzung des Fahrkostenabzugs kommt nicht überraschend: Diese Massnahme gehört zum grossen ASP-Sparprogramm, welches der bernische Grossen Rat im vergangenen November verabschiedete. Zu diesem Sparprogramm zur Sanierung der Kantonsfinanzen gehören auch einzelne Massnahmen zur Erhöhung der Kantonseinnahmen.

Auch Bundesrecht umsetzen

Mit der Steuergesetzrevision werden auch zwei zwingende Vorgaben des Bundesrechts umgesetzt: Der Bundesrat hat am 16. April 2014 das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung berufsorientierter Aus- und Weiterbildungskosten auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Die Kantone müssen ihre Gesetzgebung auf den gleichen Zeitpunkt anpassen.

Ebenfalls zwingend ist die Anpassung der kantonalbernischen Regelung zur Deklaration des Steuerwertes von laufenden Leibrenten aufgrund eines Bundesgerichtsurteils. Schliesslich schlägt die Regierung mit der Revision «eine praxistaugliche Regelung der Öffentlichkeit des Steuerregisters» vor. Zudem wird eine von den Steuerpflichtigen gewünschte Dienstleistung im Verfahren der Grundstückgewinnsteuerveranlagung wieder eingeführt.

Steuerstrategie noch nicht drin

Nicht Gegenstand der vorliegenden Revision sind steuerpolitische Massnahmen, die sich aus der Steuerstrategie der Regierung beziehungweise aus der Unternehmenssteuerreform III (USR III) ergeben werden. Bei der Strategieentwicklung des Kantons gilt es laut Regierungsart zwingend, die USR III zu berücksichtigen.

Deshalb will die Regierung die Strategie auf die offizielle, für September 2014 vorgesehene Vernehmlassungsvorlage des Bundes abstimmen. Falls die USR III keine zeitliche Verzögerung erfährt, wird sich der Regierungsrat voraussichtlich Anfang 2015 mit der Steuerstrategie befassen. Damit könnten die Steuerstrategie dem Grossen Rat im Verlauf des Jahres 2015 zur Kenntnis gebracht werden. Steuerpolitische Massnahmen beziehungsweise Massnahmen aus der USR III würden in einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2017 oder 2018 beschlossen.

2016 in Kraft

Die Vernehmlassung endet am 26. September 2014. Die Finanzkommission des Grossen Rates wird sich voraussichtlich im Januar 2015 mit der Vorlage befassen. Die Beratung im Grossen Rat erfolgt voraussichtlich in der Märzsession 2015. Das Inkrafttreten ist auf den 1. Januar 2016 vorgesehen.

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