«Es hätte besser sein müssen»: Regierung gewinnt trotz Stimmmeneinbusse

Aktualisiert

«Es hätte besser sein müssen»Regierung gewinnt trotz Stimmmeneinbusse

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat mit seiner Partei AKP erstmals einen Rückschlag bei einer Wahl hinnehmen müssen. Bei der Kommunalwahl vom Sonntag sackte die AKP um acht Prozentpunkte ab und kam auf 39 Prozent.

«Es hätte besser sein müssen», sagte Erdogan gemäss dem türkischen Nachrichtensender NTV. Die AKP blieb zwar stärkste politische Kraft im Land, verfehlte aber ihr Wahlziel von 47 Prozent klar. Erdogan kündigte an, er werde die Lehren aus der Wahlschlappe ziehen und das Wahlergebnis «genau studieren». Er selbst hatte die Marke von 47 Prozent für seine islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) vorausgesagt. Weniger wäre eine Niederlage, erklärte Erdogan noch am Freitagabend.

Bei der Kommunalwahl 2004 war die AKP auf mehr als 41 Prozent der Stimmen gekommen, bei der Parlamentswahl 2007 waren es 46,6 Prozent. «Eine Warnung für die AKP», titelte die Zeitung «Vatan» am Montag.

Antalya verloren

Mit ihren 39 Prozent gewann die AKP Mehrheiten in 35 Provinzen. Zudem stellt sie die Bürgermeister in zehn Grossstädten. Die säkulär-nationalistische Republikanische Volkspartei (CHP) erreichte 23 Prozent, die rechtsgerichtete Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) erhielt 16,2 Prozent.

In Istanbul und Ankara behielten die AKP-Bürgermeister zwar ihre Posten, doch ging das südtürkische Antalya für die AKP verloren; dort regiert nun die CHP. Im Kurdengebiet behauptete sich die Kurdenpartei DTP als bestimmende Kraft. Die AKP hatte sich vorgenommen, die DTP in der Kurdenregion zu verdrängen.

Der Urnengang vom Sonntag, zu dem 48 Millionen Türken aufgerufen waren, galt als Stimmungstest für Erdogan. Nach Einschätzung von Beobachtern lag ein Grund für die Einbussen der AKP in der Wirtschaftskrise und dem Vorwurf, dass die Regierungspartei zu spät auf deren Auswirkungen wie steigende Arbeitslosigkeit reagiert habe.

Auch Erdogans häufig arrogant wirkender persönlicher Stil wurde kritisiert. Nun habe der unaufhaltsame Abstieg der AKP begonnen, erklärte die CHP.

In einigen Wahlbezirken beantragte die CHP eine Neuauszählung der Stimmen. Computer- und Stromausfälle in der Wahlnacht hatten bei der CHP den Verdacht auf versuchten Wahlbetrug geweckt. Der Urnengang am Sonntag war von Gewalt überschattet. Bei Ausschreitungen starben vier Menschen, mehr als 90 weitere wurden verletzt. (dapd)

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