Aktualisiert 04.05.2018 03:06

Demokratie sei in Gefahr

Regierung im Tschad tritt zurück

Nach einer umstrittenen Verfassungsänderung erklären der Ministerpräsident und sein Kabinett den Rücktritt. Präsident Idriss Déby erhält mehr Macht.

Erhält mit der Verfassungsänderung mehr Macht: Tschads Präsident Idriss Déby. (Bild: Keystone/Etienne Laurent)

Erhält mit der Verfassungsänderung mehr Macht: Tschads Präsident Idriss Déby. (Bild: Keystone/Etienne Laurent)

Nach einer umstrittenen Verfassungsänderung sind im zentralafrikanischen Tschad der Ministerpräsident und seine Regierung zurückgetreten. Eine entsprechende Erklärung von Präsident Idriss Déby wurde am Donnerstag im Fernsehen verlesen.

Durch die Verfassungsänderung entsteht in dem Land ein reines Präsidialsystem ohne Ministerpräsident oder Vizepräsident. Die Abgeordneten hatten die Massnahme am Montag verabschiedet.

Die Opposition hatte gewarnt, die Verfassungsänderung drohe die Demokratie zu untergraben. Ein Antrag von 26 Oppositionsabgeordneten, die Pläne zu annullieren, wurde nach einer Anhörung vor dem Verfassungsgericht am Donnerstag abgelehnt.

Seit über zwei Jahrzehnten im Amt

Die Verfassungsänderung sieht für den Präsidenten maximal zwei Amtszeiten von jeweils sechs Jahren vor. Bisher war ein Mandat auf fünf Jahre beschränkt; es gab aber keine Begrenzung bei der Anzahl der Amtszeiten.

Staatschef Déby regiert den Tschad bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten. Zuletzt hatten politische Spannungen in dem afrikanischen Staat zugenommen.

Der seit 1991 amtierende Déby regiert das zentralafrikanische Land aber mit harter Hand. Bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in Nigeria und der Sahel-Zone ist der Tschad ein wichtiger Verbündeter des Westens. Mit seinen rund 14 Millionen Einwohnern gehört der Staat einem Uno-Index zufolge zu den drei ärmsten Ländern der Welt. (sda)

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