«Würde neue Ungleichheiten schaffen»: Regierung lehnt Gratis-Tampons und -Binden ab
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«Würde neue Ungleichheiten schaffen»Regierung lehnt Gratis-Tampons und -Binden ab

Die SP forderte Gratis-Tampons und -Binden in öffentlichen Einrichtungen. Der Luzerner Regierungsrat lehnt das ab. Kantonsrat Hasan Candan, der den Vorstoss einreichte, kritisiert die reine Männerregierung deswegen.

von
Gianni Walther
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Kostenlose Damenbinden und Tampons in Toiletten öffentlicher Einrichtungen – dies forderten mehrere SP-Mitglieder im Luzerner Kantonsrat in einem Vorstoss. Die Luzerner Regierung lehnt das Anliegen jedoch ab.

Kostenlose Damenbinden und Tampons in Toiletten öffentlicher Einrichtungen – dies forderten mehrere SP-Mitglieder im Luzerner Kantonsrat in einem Vorstoss. Die Luzerner Regierung lehnt das Anliegen jedoch ab.

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SP-Kantonsrat Hasan Candan ist enttäuscht über die Antwort der Regierung. Er ist aber zuversichtlich, dass das Anliegen im Kantonsparlament trotzdem durchkommt.

SP-Kantonsrat Hasan Candan ist enttäuscht über die Antwort der Regierung. Er ist aber zuversichtlich, dass das Anliegen im Kantonsparlament trotzdem durchkommt.

SP Luzern

Darum gehts

  • Die Luzerner SP forderte, dass auf Toiletten in öffentlichen Einrichtungen des Kantons Luzern gratis Tampons und Binden zur Verfügung gestellt werden.

  • Die Luzerner Regierung lehnt dies ab.

  • Der Aufwand, um die Forderung umzusetzen, dürfte gemäss Regierung gross sein.

  • Laut Regierung würde dies zudem Ungleichheiten schaffen, etwa zwischen öffentlichen und privaten Gesundheitseinrichtungen.

  • Die Regierung unterstützt aber einen tieferen Mehrwertsteuersatz für Frauenhygieneartikel und eine national einheitliche Regelung.

Kostenlose Tampons und Binden hatte die Luzerner SP per Vorstoss im Kantonsrat gefordert. Die Begründung: «Während in allen öffentlichen Einrichtungen Toilettenpapier zur Verfügung gestellt wird, gibt es dort weder Tampons noch Binden, obwohl es sich dabei ebenfalls um einen Grundbedarf handelt. Frauen können es sich nicht aussuchen, ob sie die Regelblutung haben möchten oder nicht», heisst es im Vorstoss von SP-Kantonsrat Hasan Candan. Begründet wurde die Forderung auch mit Chancen- und Lohnungleichheit.

Regierung unterstützt nationale Lösung

Nun liegt die Antwort des Luzerner Regierungsrates zum Vorstoss vor: «Es ist unbestritten, dass die Verfügbarkeit von Menstruationsprodukten für Frauen und Mädchen sehr wichtig ist, insbesondere etwa für Schülerinnen», heisst es in der Stellungnahme zum Postulat. Es sei auch so, dass «Artikel der Monatshygiene zum Teil eine spürbare finanzielle Belastung» darstellen und deshalb kostengünstig verfügbar sein sollen.

Trotzdem ist der Regierungsrat dagegen, dass an öffentlichen Einrichtungen im Kanton Luzern Tampons und Binden zur Verfügung gestellt werden. Denn: Für Hygieneartikel des Grundbedarfs brauche es eine einheitliche Lösung, die in der ganzen Schweiz gilt. Die Regierung unterstütze denn auch Bestrebungen, dass für Frauenhygieneartikel ein reduzierter Mehrwertsteuersatz gelten soll, wie es in einem vom Nationalrat bereits angenommenen Vorstoss verlangt wird.

Ungleichheiten und grosser Aufwand

Gratis-Tampons und -Binden an öffentlichen Einrichtungen des Kantons würden aber auch «neue Ungleichheiten schaffen», schreibt die Regierung weiter. So müsste beispielsweise die Uni Luzern diese Artikel anbieten, kommunale Schulen jedoch nicht. Auch dürfte gemäss Regierung der Aufwand «recht gross sein, alle Abgabestellen immer aufgefüllt zu halten». Und: «Die kostenlose Abgabe in bestimmten Gebäuden oder Situationen wäre auch ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft», so der Regierungsrat. Während der Kanton Luzern die Artikel gratis abgeben würde, würden sie in anderen Kantonen in Läden verkauft.

«Ich bin ziemlich erschrocken und enttäuscht über die hanebüchenen Argumente der Regierung. Dass dies neue Ungleichheiten schafft, ist doch absurd», sagt SP-Kantonsrat Hasan Candan. Der Kantonsrat glaubt anhand der «fehlenden Tiefe und Kürze der Antwort, dass die Regierung mit dieser Diskussion überfordert ist und sich unwohl fühlt.» Bei einem ähnlichen Vorstoss in Bern etwa sei die Antwort der Regierung differenzierter ausgefallen. Mit Blick auf die Antwort aus Luzern sagt er: «Das hat sicher auch damit zu tun, dass der Regierungsrat aus fünf Männern besteht. Eine Frau in der Regierung täte dem Gremium gut – gerade auch, wenn es um solche Themen geht.» Bezüglich seines Anliegens ist Candan trotz der negativen Antwort der Regierung guter Dinge: «Ich bin zuversichtlich, dass das Postulat im Kantonsrat überwiesen wird.» Denn dort seien auch Frauen vertreten.

Die Forderung nach kostenlosen Menstruationsartikeln ist übrigens nicht neu: Ähnliche Forderungen gab es etwa schon in Bern oder Basel-Stadt und Basel-Landschaft. In Schottland wurde vergangenes Jahr entschieden, dass solche Artikel gratis zur Verfügung stehen sollen. Dies auch, um gegen die sogenannte Periodenarmut vorzugehen.

Deine Meinung

191 Kommentare
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Forderbär

08.04.2021, 21:49

Ich fordere Gratis-Säcklein beim Einkauf an der Kasse!

guna

08.04.2021, 18:23

"Das hat sicher auch damit zu tun, dass der Regierungsrat aus fünf Männern besteht." - Klassischer Verschwörungstheoretiker.

John2005

08.04.2021, 17:45

Brauche Wegwerfrasierer, wenn ich zu spät aufstehe um zu Schule zu gehen, habe ich keine Zeit mich zu rasieren.