Aktualisiert 25.06.2009 13:42

Pulverfass IranRegierung macht Druck gegen Mussawi

Der iranische Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi wird nach eigenen Angaben von der Regierung zunehmend unter Druck gesetzt, seine Forderung nach einer Annullierung der umstrittenen Präsidentschaftswahl aufzugeben.

Er solle seine Vorwürfe des Wahlbetrugs fallenlassen und werde auch zunehmend abgeschirmt, hiess es am Donnerstag auf der offiziellen Website des Politikers. Sein Zugang zum Volk sei «völlig eingeschränkt» und er werde zunehmend der Verbrüderung mit dem Ausland bezichtigt.

Mussawi will dem Druck jedoch nicht nachgeben und Ahmadinedschads Sieg nicht anerkennen. «Es kann keine Lösung sein zu erwarten, dass ich etwas äussere, woran ich nicht glaube», erklärte er auf seiner Website. Mussawi zufolge hat es bei Präsidentenwahl am 12. Juni massiven Wahlbetrug gegeben. Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad wurde mit überraschend grosser Mehrheit zum Sieger erklärt, was landesweit zu Massenprotesten führte.

70 Professoren festgenommen

Nach Angaben der Opposition wurden unterdessen 70 Hochschulprofessoren nach einem Treffen mit Mussawi festgenommen. Wie Mussawis Website berichtete, wurden die Akademiker am Mittwochabend abgeführt. Über ihren Verbleib sei nichts bekannt. Beobachter werteten die Festnahmen als weiteres Zeichen eines verschärften Vorgehens der Behörden gegen die Oppositionsbewegung. Seit Beginn der Proteste wurden bereits hunderte Demonstranten festgenommen.

In den vergangenen Tagen wurden die Proteste Augenzeugenberichten zufolge von den Sicherheitskräften mit harter Hand niedergeschlagen. Ein vom ebenfalls unterlegenen Oppositionskandidaten Mahdi Karrubi für Donnerstag geplanter Trauermarsch für die Opfer der Proteste wurde abgesagt. Die Regierung hatte den Protestzug nicht gestattet, wie eine Karrubi nahestehende Website berichtete. Die Protestbewegung scheint angesichts der Übermacht der Sicherheitskräfte an Schwung zu verlieren.

Ahmadinedschad kritisiert Obama

Der prominenteste regierungskritische schiitische Geistliche, Ayatollah Hossein Ali Montaseri, warnte die Behörden unterdessen, dass eine gewaltsame Unterdrückung der Proteste keine langfristige Lösung sei. Wenn die Menschen ihre Forderungen nicht friedlich vortragen dürften, «könnte dies das Fundament jeder Regierung zerstören», hiess es in einer Mitteilung des Ayatollahs. Angesichts der Vorwürfe des Wahlbetrugs hat Montaseri bereits zuvor eine unabhängige Untersuchung gefordert.

Präsident Ahmadinedschad wies Kritik am Umgang mit den Protesten aus dem Westen unterdessen zurück. In Bezug auf US-Präsident Barack Obama sagte er laut dem staatlichen Fernsehen, dieser setze sich angeblich für einen Wandel ein, folge nun aber der gleichen Politik wie sein Vorgänger George W. Bush. Ahmadinedschads Macht scheint jedoch im Inneren keineswegs so gefestigt: Laut Berichten mehrerer iranischer Zeitungen nahmen nur 105 von 290 Abgeordneten an einer vom Präsidenten am Dienstagabend ausgerichteten Siegesfeier teil. Auch Parlamentspräsident Ali Laridschani soll der Feier ferngeblieben sein.

Keine Einladungen für iranische Diplomaten zum 4. Juli

Die US-Regierung zog unterdessen Einladungen an iranische Diplomaten zur Teilnahme an Feiern zum amerikanischen Nationalfeiertag wieder zurück. «Im Lichte der ungerechten Aktionen» gegen die Oppositionsbewegung in Teheran wäre eine Teilnahme iranischer Diplomaten am 4. Juli nicht angemessen, erklärte US-Aussenministerin Hillary Clinton. «Leider haben sich die Umstände geändert.» Allerdings hatte bisher kein iranischer Diplomat eine solche Einladung angenommen. (sda)

USA lädt Iran aus

Die US-Regierung hat eine Einladung an iranische Diplomaten zur Teilnahme an den amerikanischen Unabhängigkeitsfeiern am 4. Juli zurückgezogen. Angesichts der jüngste Ereignisse bei den Demonstrationen in der Islamischen Republik sei ihre Anwesenheit nicht mehr erwünscht, sagte am Dienstag ein Sprecher des US-Aussenministeriums in Washington. Ohnehin habe kein Iraner zugesagt.

Es war das erste Mal seit drei Jahrzehnten, dass die USA die iranischen Diplomaten zu den weltweiten Feiern in US-Botschaften eingeladen hatten. Die Geste war Teil von Präsident Barack Obamas Versuch, nach seinem Amtsantritt auf den Erzfeind zuzugehen.

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