Aktualisiert 26.10.2010 15:07

Frankreich

Regierung sieht «Wendepunkt» bei Streiks

Kurz vor der endgültigen Verabschiedung der Rentenreform in Frankreich flauen die landesweiten Streiks ab. Für Donnerstag ist jedoch noch ein nationaler Protesttag angesagt.

Die seit Wochen andauernden Streiks gegen die geplante Rentenreform in Frankreich verlieren an Dynamik. Fünf der zwölf bestreikten Raffinerien des Landes waren am Dienstag wieder in Betrieb und in Marseille nahmen Mitarbeiter der Strassenreinigung ihre Arbeit wieder auf.

Studenten organisierten zwar in 20 Städten Demonstrationen, Finanzministerin Christine Lagarde sprach dennoch von einem «Wendepunkt». Die Gewerkschaften riefen für Donnerstag zu einem weiteren nationalen Streiktag auf, bis dahin könnte das Rentengesetz aber schon verabschiedet sein.

Der Senat stimmte am Dienstagnachmittag abschliessend mit 177 zu 151 Stimmen für die Reform. Am Mittwoch soll auch die Nationalversammlung die Reform endgültig billigen.

Die Abgeordneten müssen aus Änderungswünschen der beiden Parlamentskammern einen Kompromiss schmieden. Die Zustimmung zur Rentenreform gilt, abseits von Details der Regelung, als fast sicher.

Die Mehrheit der Franzosen sympathisiert laut einer Umfrage mit den Streikenden. Allerdings billigten die Befragten nicht automatisch die Vorgehensweise der Protestierenden: 59 Prozent der Umfrageteilnehmer lehnten die Blockade von Strassen, Unternehmen und Tanklagern ab.

Abfall wird wieder eingesammelt

In der Hafenstadt Marseille wurde am Dienstag damit begonnen, die seit zwei Wochen auf den Strassen zusammengekommenen rund 9000 Tonnen Abfall einzusammeln. Ihre Mitglieder hätten aus hygienischen Gründen und wegen Sicherheitsbedenken beschlossen, den Streik zu beenden, teilte die Gewerkschaft Force Ouvrière mit.

Nach Angaben der Verwaltung wird es vier bis fünf Tage dauern, bis die zweitgrösste Stadt des Landes wieder so aussieht und riecht, wie es die Bewohner vor dem Streik gewohnt waren.

Langsame Rückkehr zur Normalität

In fünf der zwölf bestreikten Raffinerien des Landes wurde die Arbeit nach Angaben des Innenministeriums wieder aufgenommen. Die Regierung schätzte, dass der streikbedingte Treibstoffmangel nur noch ein Fünftel der Tankstellen betrifft und kündigte eine langsame Rückkehr zur Normalität an.

Der Verband der Ölindustrie UFIP geht davon aus, dass die Probleme aber noch ein paar Tage anhalten werden. Die Streiks hatten zur Schliessung jeder vierten Tankstelle in Frankreich geführt.

Der Zugverkehr und Schulen waren ebenfalls von dem landesweiten Ausstand betroffen. Lagarde hat den durch den Streik verursachten wirtschaftlichen Schaden auf 200 bis 400 Millionen Euro geschätzt - pro Tag. (sda)

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