St. Gallen: Regierung soll an der HSG für Ordnung sorgen
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St. GallenRegierung soll an der HSG für Ordnung sorgen

Nach einem Bericht der Finanzkontrolle hat der St. Galler Kantonsrat zwei Vorstösse im Zusammenhang mit den Spesenaffären der Universität St. Gallen für dringlich erklärt.

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sda / sav
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Nach einem Bericht der Finanzkontrolle hat der St. Galler Kantonsrat am Dienstag (19.02.2019) zwei Vorstösse im Zusammenhang mit den Spesenaffären der Universität St. Gallen für dringlich erklärt. Damit wird der Finanzhaushalt der Universität St. Gallen zur Sache der Regierung.

Nach einem Bericht der Finanzkontrolle hat der St. Galler Kantonsrat am Dienstag (19.02.2019) zwei Vorstösse im Zusammenhang mit den Spesenaffären der Universität St. Gallen für dringlich erklärt. Damit wird der Finanzhaushalt der Universität St. Gallen zur Sache der Regierung.

Keystone/Christian Beutler
Gegen drei Mitarbeiter der Universität St. Gallen lief eine Untersuchung wegen Verdachts auf Unregelmässigkeiten bei Spesenbezügen. Ein Wirtschaftsrechtsprofessor etwa hat zwischen 2014 und 2018 mutmasslich überhöhte Spesen in der Höhe von 100'000 bis 120'000 Franken bezogen. (Symbolbild)

Gegen drei Mitarbeiter der Universität St. Gallen lief eine Untersuchung wegen Verdachts auf Unregelmässigkeiten bei Spesenbezügen. Ein Wirtschaftsrechtsprofessor etwa hat zwischen 2014 und 2018 mutmasslich überhöhte Spesen in der Höhe von 100'000 bis 120'000 Franken bezogen. (Symbolbild)

Keystone/Christian Beutler
Im Vorfeld standen sowohl Thomas Bieger, Rektor der Universität St. Gallen, als auch HSG-Professor Johannes Rüegg-Stürm wegen Nebentätigkeiten in der Kritik. (Symbolbild)

Im Vorfeld standen sowohl Thomas Bieger, Rektor der Universität St. Gallen, als auch HSG-Professor Johannes Rüegg-Stürm wegen Nebentätigkeiten in der Kritik. (Symbolbild)

Keystone/Christian Beutler

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstagmorgen über die Dringlichkeit von drei Vorstössen entschieden. Darin geht es zweimal um Spesenskandale an der Universität St. Gallen (HSG). Die drei Fraktionen von FDP, CVP-GLP und SP-Grüne stellten in ihrem Vorstoss ein «kollektives Führungsversagen im Bildungsdepartement» fest.

Finanzkontrolle zeigte das Ausmass

Anlass ist unter anderem ein am 16. Februar im «St. Galler Tagblatt» auszugsweise veröffentlichter Bericht der Finanzkontrolle. Darin würden zahlreiche fragwürdige Bezüge von Spesen und weiteren Ausgaben in verschiedenen Instituten aufgelistet, heisst es im Vorstoss.

Dem Rektorat sei es nicht gelungen, gegenüber den HSG-Instituten griffige Regelungen zu etablieren und durchzusetzen. Auch der Vorsteher des Bildungsdepartements habe es versäumt, «proaktiv und transparent» über die dokumentierten Missstände und die ergriffenen Massnahmen zu informieren. Dabei sei das Vertrauen in die Universität aufs Spiel gesetzt worden.

Aufsichtsproblem bei den HSG-Instituten

Die drei Fraktionen wollen nun wissen, wann die Regierung von der Finanzkontrolle über die Missstände informiert worden ist und welche disziplinarischen und personalrechtlichen Massnahmen in Aussicht gestellt wurden. Der Rat stimmte der Dringlichkeit ohne Gegenstimme zu.

Der zweite Vorstoss zur Universität St. Gallen stammt von der Partei des Bildungschefs, nämlich von der SVP-Fraktion. Diese will wissen, wer für die Aufsicht über die HSG-Institute verantwortlich ist. Weiter soll die Regierung erklären, wer im Finanzausschuss des Universitätsrats sitzt und welche Aufgaben dieser Ausschuss hat. Auch bei diesem Vorstoss war die Dringlichkeit unbestritten.

Die Kritik im Vorfeld

Zu diesen Vorstössen kam es, weil Tätigkeiten von Professoren an der HSG seit dem letzten Jahr mehrmals in der Kritik standen. Zunächst stand Rektor Thomas Bieger wegen Nebentätigkeiten im Fokus der Medien. Danach geriet HSG-Professor Johannes Rüegg-Stürm in die Schlagzeilen, der als VR-Präsident von Raiffeisen Schweiz in die Kritik geraten war und das Mandat niederlegen musste. Und schliesslich wurde die Spesenaffäre um Rechtsprofessor Peter Sester aufgedeckt: Dieser hatte rund 120'000 Franken zu viel Spesen bezogen, was weitere Untersuchungen zur Folge hatte.

Nachdem die Dringlichkeit der Vorstösse nun vom Kantonsrat bestätigt wurde, wird der Finanzhaushalt der Universität St. Gallen – der zumindest zur Hälfte aus öffentlichen Geldern bestritten wird – definitiv zur Sache der Regierung.

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