Zürich: Regierung soll Quellensteuer für Ausländer prüfen
Aktualisiert

ZürichRegierung soll Quellensteuer für Ausländer prüfen

Der Zürcher Regierungsrat soll prüfen, ob die Vermögen von Ausländern im Kanton Zürich künftig mit einer Quellensteuer belastet werden können. Der Kantonsrat hat mit 108 zu 59 Stimmen ein dringliches FDP-Postulat überwiesen.

SVP und mehrheitlich auch Grüne und EVP unterstützten den Vorstoss, den die Freisinnigen als Reaktion auf die zunehmende Kritik aus dem Ausland am Finanzplatz Schweiz eingebracht hatten. Er sieht vor, dass die Banken auf die Vermögen ihrer ausländischen Kunden eine so genannte Quellensteuer erheben. Diese soll anonym an die Herkunftsländer der Kunden überwiesen werden.

Mit dem neuen Steuersystem könne der Finanzplatz Zürich aus der Schusslinie der Kritik genommen und das Bankkundengeheimnis gesichert werden, sagte Hans-Peter Portmann (FDP, Thalwil). Weil die Vermögenssteuer kantonal geregelt sei, wäre der Vorschlag auch mit dem übergeordneten Bundesrecht vereinbar, argumentierte er.

Mit der Überweisung demonstriere das Parlament, dass es gewillt sei, das Bankgeheimnis zu schützen, ergänzte Arnold Suter (SVP, Kilchberg). «Wir müssen wieder lernen zu kämpfen und dürfen nicht warten, bis andere etwas tun!», rief er in den Saal.

Dass die Grünen der FDP Schützenhilfe leisteten, habe nichts mit «blindem Hinterherrennen» zu tun, sagte Ralf Margreiter (Zürich). Man wolle einfach genauer wissen, was der Regierungsrat in dieser Frage zu tun gedenke.

Ein «Verlustgeschäft»

Der Regierungsrat sei definitiv die falsche Adresse für dieses Anliegen, hielt Hedi Strahm (SP, Winterthur) dagegen. Mit Bundesrecht sei dieses jedenfalls nicht vereinbar. Zudem sei die geforderte Quellensteuer «ein Verlustgeschäft für die ehrlich arbeitende Bevölkerung».

Die CVP kritisierte das Postulat als «pures Marketing». Sie sei nicht gegen die Interessen des Finanzplatzes Zürich, doch das Dossier liege bei den Bundesbehörden. Für den Kanton bestehe kein Handlungsbedarf, hielt Susanne Brunner (Zürich) fest. Thomas Wirth (GLP, Hombrechtikon) schliesslich stellte in Aussicht, auf Bundesebene an einer Lösung mitarbeiten zu wollen.

Auch Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) erinnerte daran, dass die von den Postulanten geforderte Quellenbesteuerung im Kanton Zürich nur durch eine Änderung des Bundesrechts erreicht werden könnte. Die Thematik sei zwar interessant, doch entscheiden könne der Kanton in dieser Sache nicht.

Die Vorschläge der FDP zielen in dieselbe Richtung wie jene der Schweizerischen Bankiervereinigung SBVg. Diese unterbreitete jüngst den Vorschlag, eine universelle Abgeltungssteuer für Ausländer einzuführen.

(sda)

Deine Meinung