Aktualisiert 16.05.2010 19:25

Chaos in ThailandRegierung stellt neues Ultimatum

Die Strassenkämpfe zwischen Regierungsgegnern und der Armee gehen weiter. Die Behörden verzichteten auf Pläne, eine Ausgangssperre über die von den Rothemden besetzten Stadtteile zu verhängen.

Ein Anführer der Protestbewegung bot der Regierung neue Gespräche unter Vermittlung der Vereinten Nationen an. Zuerst müsse die Regierung aber die Soldaten abziehen. Ein Regierungssprecher wies eine internationale Vermittlung zurück: Es handle sich um eine interne Angelegenheit.

Die Kämpfe zwischen Regierungsgegnern und der Armee flauten am Sonntag etwas ab - allerdings nur für einige Stunden, danach entfachten sich die Auseinandersetzungen neu. Tausende Soldaten umzingelten das Geschäftsviertel der thailändischen Hauptstadt, in dem sich die «Rothemden» seit Wochen verbarrikadiert haben. Doch gelang es militanten Aktivisten immer wieder, die Sperren zu umgehen und mit Benzinbomben und Steinen neue Brandherde zu schüren. Soldaten schossen zurück - mit scharfer Munition. Am Samstag hatte die Armee die Region rund um den Stadtteil Ratchaprasong zu einer Zone erklärt, in der «scharf geschossen» wird.

Neues Ultimatum

Am Sonntag stellte die Regierung den Demonstranten ein neues Ultimatum: Abzug bis Montagnachmittag. Was dann geschehen soll, blieb unklar. Bei den Zusammenstössen kamen nach Angaben von Spitälern seit Donnerstag 31 Menschen ums Leben, mehr als 200 wurden verletzt. Ganze Strassenzüge im Zentrum der 15-Millionen-Metropole glichen einer Kriegszone.

Augenzeugen berichteten, dass viele Frauen und Kinder, die seit Wochen unter den Demonstranten kampiert hatten, die Zone verliessen. Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva brandmarkte die Demonstranten als Terroristen. Das Militär habe keine andere Wahl als hart durchzugreifen, sagte er. Er sehe keine Chance mehr für eine friedliche Lösung. Zuvor hatte ein Anführer der Protestbewegung König Bhumibol Adulyadej um Vermittlung angerufen. Ein Machtwort des Monarchen sei die «einzige Hoffnung» auf eine friedliche Lösung des Konflikts, sagte Jatuporn Prompan. Der schwer kranke König hat in Thailand offiziell kein politisches Amt, sein Wort jedoch gilt. Er hat sich bisher nicht direkt zur Regierungskrise geäussert.

Notstand ausgeweitet

Die Regierung rief am Sonntag in fünf weiteren Provinzen den Notstand aus. Damit solle den Sicherheitskräften die Möglichkeit verschafft werden, Unruhen umgehend unter Kontrolle zu bekommen, hiess es. Der Notstand gilt damit inzwischen ausser für die Hauptstadt für 17 Provinzen, was ungefähr einem Viertel der Verwaltungsbezirke entspricht. Davon liegen die meisten im Nordosten, der als Hochburg der Regierungsgegner gilt.

Pläne für eine Ausgangssperre für Teile Bangkoks hatte die Regierung nach Beratungen mit der Armee vorerst wieder gestoppt. Für Montag und Dienstag kündigte Abhisit aber zwei arbeitsfreie Tage in Bangkok an. Die 400 Schulen blieben geschlossen, ebenso der öffentliche Verkehr. Schon vor Beginn der Militäraktion am Donnerstag hatten in Ratchaprasong die meisten Geschäfte, Botschaften und Hotels dicht gemacht. Am Freitag wurde auch die Schweizer Botschaft geschlossen, die in der Nähe liegt. Diese richtete nach Angaben des Aussenministeriums in Bern einen Pikett-Dienst ein, um erreichbar zu bleiben.

Verhandlungen vorerst gescheitert

Die seit Mitte März in Bangkok demonstrierenden Rothemden verlangen die Auflösung des Parlaments. Sie sind überwiegend Anhänger des 2006 gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra.

Ein Angebot von Abhisit für Neuwahlen im November lag vergangene Woche vor, doch erhob das Oppositionsbündnis UDD neue Forderungen. Es soll darum gegangen sein, den Anführern Untersuchungshaft zu ersparen. Die Verhandlungen scheiterten und die Regierung stellte das Ultimatum, die Rothemden müssten bis Mittwoch abziehen. Nach Ablauf der Frist griff das Militär gewaltsam ein. (sda/dapd)

20 Minuten-Leser-Reporter Alex schildert seine Eindrücke aus Bangkok

«Ich bin mit meiner Freundin seit Donnerstagabend in Bangkok. Wir sind in einem Hotel, das an der Sukhumvit-Strasse (nähe Asok-Halt vom Skytrain) liegt. Wir wollten nur melden, dass man als Tourist von den Protesten fast nichts mitbekommt. Fast bedeutet: Man läuft auf der Strasse an Soldaten mit Sturmgewehren vorbei; der Skytrain wurde heute geschlossen; einige Läden schliessen früher. Ansonsten ist es immer noch möglich, Bangkok zu geniessen. Ich denke, dass ausser uns auch noch andere Schweizer Touristen hier sind. Natürlich meiden wir das Gebiet, wo Proteste und die Scharmützel sind.» (Foto: Leser-Reporter Alex)

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