Aktualisiert 14.06.2005 21:45

Regierung stellt sich gegen Wiese-Initiative

Die Basler Regierung beantragt dem Parlament, die unformulierte Wiese-Initiative dem Stimmvolk mit der Empfehlung auf Ablehnung vorzulegen.

Auf einen ausformulierten Entwurf und einen Gegenvorschlag will sie verzichten.

Das Anliegen der Initianten – die Verhinderung der Zollfreistrasse zwischen Lörrach und Weil – könne auf Grund der staatsvertraglichen Verpflichtungen mit der Initiative nicht erreicht werden, so die Regierung.

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