Aktualisiert 19.10.2004 19:52

Regierung über Bericht der GPK unzufrieden

Der Regierungsrat kritisiert den GPK-Bericht zum Hafen als teilweise falsch und ungenau. Er wird dazu einen Bericht an den Grossen Rat verfassen.

«Wir sind befremdet darüber, wie unsorgfältig die GPK gearbeitet hat», so Regierungspräsident Jörg Schild zu 20 Minuten. Gemeint ist das Vorgehen der Kommission beim Erstellen des Berichtes zu den Vorkommnissen bei der Rheinschifffahrtsdirektion und der Basler Personenschifffahrtsgesellschaft. Gewisse Vorwürfe seien aus der Luft gegriffen und nachweislich falsch.

Speziell stossend sei, dass die GPK festhielt, der mit der Administrativuntersuchung beauftragte Ex-Strafgerichtspräsident Christoph Meier habe «die Sachlage sehr einseitig und obrigkeitsgläubig» dargestellt. Meier sei von der GPK erst gar nicht angehört worden. Besonders ärgerlich sei, dass die Schlussfolgerung des Berichts – bei dem auch Regierungsrat Ralph Lewin kritisiert wird – auf einem Irrtum beruhe: Die GPK habe in Zusammenhang mit einem Rekurs zwei Briefe verwechselt, die zwar am selben Tag, nicht jedoch im selben Jahr geschrieben wurden.

«In einem Bericht für den Grossen Rat werden wir jetzt die Fehler der GPK im Detail auflisten», sagte Schild.

(lvi)

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